Volksbegehren

Unterstützungsphase

Volksbegehren in der Unterstützungsphase

Alle Volksbegehren, die sich derzeit in der Unterstützungphase befinden, sind auch auf der Website des Bundesministerium für Inneres zu finden.

Abgabe von Unterstützungserklärungen

Die Unterstützungserklärung kann auf folgende Arten abgegeben werden:

  • Persönlich vor einer beliebigen Gemeinde unabhängig vom Hauptwohnsitz während der festgelegten Amtszeiten.
  • Online mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Handy-Signatur, ID AUSTRIA)

Persönliche Unterstützungsmöglichkeit

Unterstützungserklärungen zu Volksbegehren in der Unterstützungsphase können während der Servicezeiten in der Dienststelle Bürgeranliegen, Melde-, Pass- und Wählerservice (Rathaus, Stadtplatz 1, EG, ZiNr. 36) abgegeben werden!

Bitte bringen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis mit.

Kontakt

Bei Fragen wenden Sie sich an die Dienststelle Bürgeranliegen, Melde-, Pass- und Wählerservice, Rathaus, Stadtplatz 1, EG, ZiNr. 36. Telefonisch erreichbar unter +43 7242 235-1271, oder +43 7242 235-3740 oder senden Sie eine E-Mail an melde@wels.gv.at.

Servicezeiten

Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 13:00 Uhr
Montag, Dienstag, Donnerstag: 14:00 bis 16:30 Uhr
Freitag: 08:00 bis 12:30 Uhr

Eintragungsverfahren - 19. Juni bis 26. Juni 2023

Eintragungszeitraum

Im Eintragungszeitraum von Montag, 19. Juni 2023 bis einschließlich Montag, 26. Juni 2023, können folgende Volksbegehren unterschrieben werden:

Eintragungsmöglichkeiten

Im angegebenen Zeitraum haben die Stimmberechtigten Gelegenheit, mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung zu diesen Volksbegehren zu erklären.
Die Eintragung kann auf folgende Arten abgegeben werden:

  • Persönlich vor einer beliebigen Gemeinde unabhängig vom Hauptwohnsitz während der festgelegten Eintragungszeiten oder
  • Online mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Bürgerkarte, Handy-Signatur, ID AUSTRIA) unter www.bmi.gv.at/volksbegehren

Eintragungslokal in der Stadt Wels

Rathaus, Eingang Stadtplatz 2 (barrierefrei zugänglich)

Bitte bringen Sie einen amtlichen Lichtbildausweis mit.

Eintragungszeitraum

  • Montag, 19. Juni 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr
  • Dienstag, 20. Juni 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr
  • Mittwoch, 21. Juni 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr
  • Donnerstag, 22. Juni 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr
  • Freitag, 23. Juni 2023, von 08:00 bis 16:00 Uhr
  • Samstag, 24. Juni 2023, GESCHLOSSEN
  • Sonntag, 25. Juni  2023, GESCHLOSSEN
  • Montag, 26. Juni 2023, von 08:00 bis 20:00 Uhr

Stimmberechtigung

  • Besitz des Wahlrechts zum Nationalrat am letzten Tag des Eintragungszeitraums (österreichische Staatsbürger, Vollendung des 16. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht vorhanden)
  • Eintragung in der Wählerevidenz zum Stichtag am 15. Mai 2023 in einer Gemeinde

Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung zählt.

Unterstützungserklärungen zu den laufenden Volksbegehren in der Unterstützungsphase können auch während des festgesetzten Eintragungszeitraums für Volksbegehren in der Eintragungsphase in der Dienststelle Bürgeranliegen, Melde-, Pass- und Wählerservice (Zi.Nr. 36) abgegeben werden!

Mangelnde Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit

Stimmberechtigte, denen der Besuch des Eintragungslokals während des Eintragungszeitraums infolge mangelnder Geh- und Transportfähigkeit oder Bettlägerigkeit unmöglich ist, und Stimmberechtigte, die sich im Krankenhaus oder in einem Welser Alten- und Pflegeheim aufhalten, können die Volksbegehren ebenfalls unterzeichnen, wenn sie diesen Wunsch entweder telefonisch oder schriftlich (auch per E-Mail) rechtzeitig bekannt geben. Bitte nennen Sie uns dabei Ihren Namen, Geburtsdatum, Telefonnummer und die Adresse.

Kontakt

Stadt Wels
Bürgeranliegen, Melde-, Pass- und Wählerservice
Stadtplatz 1, 4600 Wels
Telefon: +43 7242 235 3740 oder DW 1271
E-Mail: melde@wels.gv.at

Ein Mitarbeiter wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen und einen Besuchstermin vereinbaren.

Verlautbarungen zu den Volksbegehren