Wels, Linz und Land Oberösterreich einig: Strafen fĂŒr MĂŒllsĂŒnder
Obwohl gerade in den StÀdten die Ordnungswache wiederholt derartige Handlungen beobachtet, hat sie keine rechtliche Handhabe, dagegen einzuschreiten. Es bleibt nur die Möglichkeit einer Anzeige bei der zustÀndigen Behörde, die in der Folge eine Strafe verhÀngen kann.
Aus diesem Grund kam es bereits in der Vergangenheit aus Linz und Wels mehrfach zur Forderung, dass der Landtag die rechtlichen Möglichkeiten fĂŒr Strafen schafft. ZukĂŒnftig sollen MĂŒllsĂŒnder zur Kasse gebeten werden.
DiesbezĂŒglich herrscht jetzt offensichtlich zwischen den zustĂ€ndigen Referenten in Wels, Linz und Oberösterreich Einigkeit. Gemeinsam möchte man die Initiative zur Bestrafung von MĂŒllsĂŒndern vorantreiben, wobei eine Regelung Ă€hnlich wie jene in Wien angestrebt wird. Dort bezahlt man bei der Verschmutzung von StraĂen, Gehsteigen und Parkanlagen bis zu 50 Euro.
Sicherheits-Landesrat Kommerzialrat Ing. Wolfgang Klinger: âDie geplante GesetzesĂ€nderung hat von mir vollste UnterstĂŒtzung. Ich setze mich dafĂŒr ein, dass rasch alle Voraussetzungen fĂŒr die Umsetzung dieser Initiative geschaffen und im Landtag beschlossen werden können.â
BĂŒrgermeister Dr. Andreas Rabl: âDie Möglichkeit einer Bestrafung von MĂŒllsĂŒndern ist ĂŒberfĂ€llig. Die achtlose Verschmutzung des öffentlichen Raums kann nicht sanktionslos hingenommen werden.â
VizebĂŒrgermeister Dipl.-Ing. Markus Hein (Stadt Linz): âDer Ordnungsdienst braucht eine klare Rechtsgrundlage, um MĂŒllsĂŒnder zu bestrafen. Diese gemeinsame Initiative soll die EinfĂŒhrung eines Straftatbestands beschleunigen.â