Nachhaltige Budgetpolitik ist die beste Vorsorge
Das Jahr 2021 war vor allem von der Corona-Krise geprägt. Es fehlen Einnahmen aus Leistungen, wie beispielsweise in den Kultur- und Freizeitbetrieben. Eingebrochen sind auch die Ertragsanteile und die Kommunalsteuereinnahmen, die Ausgaben sind weitergelaufen. Durch Einsparungen im Ausgabenbereich und zusätzliche Einnahmen bei den Zweckzuschßssen gemäà dem Kommunalinvestitionsgesetz kann Wels trotzdem mit einem positiven Ergebnis rechnen.
Im Doppelbudget 2022/2023 sind weiterhin ĂberschĂźsse geplant, um Investitionen zu finanzieren. FĂźr das Jahr 2022 wird mit einem BudgetĂźberschuss von rund 3,29 Mio. Euro, im Jahr 2023 mit einem Plus von 10,66 Mio. Euro gerechnet. Damit sind die Weichen gestellt, um Wels weiter nach vorne zu bringen. Es sollen gezielte Akzente gesetzt werden, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln, den Bildungsstandort auszubauen und die Lebensqualität zu steigern. Das Doppelbudget wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am Donnerstag, 2. Dezember angenommen. Die endgĂźltige Beschlussfassung erfolgt in der Gemeinderatssitzung am Montag, 20. Dezember.
Planungssicherheit fĂźr die kommenden Jahre
Das Doppelbudget 2022/2023 macht die Umsetzung vieler Vorhaben mÜglich. Die Ausgangsschwerpunkte des Budgets liegen in den zentralen Zukunftsfeldern, wie Kinderbetreuung, Integration, Verkehr, Wirtschaft und Klimaschutz, aber auch in den Bereichen Kultur und Sport. In den kommenden Jahren kÜnnen viele wichtige Projekte realisiert werden, die nachhaltig Bestand haben. Das Budget gewährleistet Planungssicherheit.
Konkret geht es um folgende Schwerpunkte:
⢠Mehr Lebensqualität fßr die Stadt,
⢠zusätzlichen Grßnraum,
⢠die Bekämpfung von Armut und Inflation,
⢠ein Gesamt-Mobilitätskonzept,
⢠Investitionen in die Stadtteile,
⢠MaĂnahmen fĂźr den Klima- und Umweltschutz,
⢠Digitalisierung und Innovation sowie
⢠Bereitstellung von finanziellen Mitteln fßr Kinderbetreuung, Bildung, Soziales und Gesundheit.
Finanzreferent BĂźrgermeister Dr. Andreas Rabl: âDas Doppelbudget sorgt fĂźr Stabilität und Planungssicherheit fĂźr die kommenden Jahre. Ziel ist es, Wels Ăśsterreichweit zur Stadt mit der hĂśchsten Lebensqualität zu machen.â
Die zentralen Kennzahlen des Doppelbudgets 2022/2023
Wichtigste Einnahmen
Steigerung bei Ertragsanteilen
⢠Laut Prognose des Finanzministeriums steigen die Ertragsanteile im Budgetjahr 2022 gegenßber der Hochrechnung fßr 2021 um rund 2 Mio. Euro (2,2 Prozent) auf 91,8 Mio. Euro. Im Voranschlag 2023 ist eine weitere Steigerung von rund 6,4 Mio. Euro (6,9 Prozent) eingeplant. Die Ertragsanteile werden sich dann auf 98,2 Mio. Euro belaufen. Diese Prognose berßcksichtigt bereits die Eckpunkte der Ükosozialen Steuerreform.
Kommunalsteuer: Wichtiger Beitrag der Welser Wirtschaft
⢠Dank der vielen national und international erfolgreichen Welser Unternehmen zählt die Kommunalsteuer zur Hauptposition bei den einzuhebenden Abgaben. Fßr das Jahr 2022 sind rund 46,7 Mio. Euro und fßr 2023 rund 48,4 Mio. Euro veranschlagt.
Erträge aus Transfers
⢠Die Regelungen des Pflegefonds wurden berßcksichtigt und Einnahmen in HÜhe von 3,4 Mio. Euro beziehungsweise 3,6 Mio. Euro im Voranschlag 2022 beziehungsweise Voranschlag 2023 budgetiert.
Abschaffung des Pflegeregresses: Auswirkungen auf die Stadt Wels
⢠Fßr das Jahr 2018 hat die Stadt Wels knapp 1,9 Mio. Euro erhalten. Im Voranschlag 2020 und 2021 sind jeweils 1,7 Mio. Euro budgetiert. Fßr die Abschaffung des Pflegeregresses werden jeweils 1,8 Mio. Euro angesetzt.
Starke Beteiligungen: Einnahmen aus Dividendenzahlungen
⢠Bei den Einzahlungen aus Dividenden wurde bei der eww ag (inklusive Holding) aufgrund der erwarteten positiven Ergebnisentwicklung eine Dividende in HÜhe von 840.800 Euro fßr den Voranschlag 2022 und fßr den Voranschlag 2023 von rund 2,3 Mio. Euro budgetiert.
⢠Aufgrund der Ergebnisentwicklung der Wels Betriebsansiedelungs GmbH â WBA und der Umsetzung von Projekten wurde eine Dividende in HĂśhe von 500.000 Euro in den Voranschlag 2022 aufgenommen.
Insgesamt sind fĂźr das Jahr 2022 Einnahmen in HĂśhe von 247 Mio. Euro und fĂźr das Jahr 2023 Einnahmen in HĂśhe von 256 Mio. Euro geplant.
Wichtigste Ausgaben
55,7 Mio. Euro mehr an das Land
⢠Bei den Transferzahlungen, die die Stadt Wels an Bund, Land OberÜsterreich, Gemeinden oder Gemeindeverbände sowie sonstige Träger Üffentlichen Rechts (wie Sozialhilfeverbände) zu leisten hat, fallen vor allem durch den Krankenanstaltenbeitrag und den Beitrag gemäà Chancengleichheitsgesetz hohe Kosten im Budget an.
⢠Der Krankenanstaltenbeitrag wirkt sich 2022 mit rund 22,1 Mio. Euro und 2023 mit rund 23,5 Mio. Euro aus, der Beitrag gemäà Chancengleichheitsgesetz mit 8,8 Mio. Euro beziehungsweise 9,3 Mio. Euro.
⢠Generell sinken die Einnahmen von Seiten des Landes, parallel dazu steigen die Ausgaben. Fßr das Jahr 2022 belaufen sich die Zahlungen an das Land auf rund 40,92 Mio. Euro. Dem gegenßber stehen die Zahlungen des Landes von 14,26 Mio. Euro. Das bedeutet eine Steigerung um 7 Prozent. Im Jahr 2023 wird mit einer weiteren Steigerung von 6 Prozent gerechnet. Die Auszahlungen liegen bei 43,34 Mio. Euro, die Einzahlungen bei 14,49 Euro. Damit zahlt die Stadt Wels im Jahr 2022 rund 26,6 Mio. Euro und im Jahr 2023 rund 28,8 Mio. Euro mehr an das Land, als sie bekommt.
Sparsamkeit beim Sachaufwand
⢠Im Sachaufwandsbereich wurde restriktiv budgetiert. Im Jahr 2022 sind rund 92,5 Mio. Euro und im Jahr 2023 rund 88,7 Mio. Euro vorgesehen.
Mehr Geld fĂźr Kinderbetreuung
⢠Insgesamt liegen die Subventionen auf dem Voranschlagsniveau und haben ein Volumen von 11,2 Mio. Euro beziehungsweise 11 Mio. Euro.
⢠Die Ermessenssubventionen (WirtschaftsfÜrderungen, Subventionen im Sportbereich und Kulturbereich etc.) liegen mit rund 1,68 beziehungsweise 1,64 Mio. Euro in etwa auf dem Niveau des Voranschlags 2021.
⢠Die Pflichtsubventionen ohne Kindergartentransfers sind mit rund 5,9 Mio. Euro beziehungsweise rund 5,7 Mio. Euro veranschlagt.
⢠Fßr private Kindergärten sind im Doppelbudget 3,51 Mio. Euro beziehungsweise 3,65 Mio. Euro veranschlagt.
Personalkosten steigen
⢠Die Auszahlungen fßr Personal (ohne Abfertigungen) steigen im Voranschlag 2022 im Vergleich zur Hochrechnung 2021 um rund 4,1 Mio. Euro (plus 5,3 Prozent) auf rund 81,3 Mio. Euro beziehungsweise im Voranschlag 2023 auf rund 83,5 Mio. Euro (plus 2,7 Prozent gegenßber dem Voranschlag 2022).
⢠Fßr Pensionen wurden insgesamt rund 13,6 Mio. Euro beziehungsweise 14 Mio. Euro in den Budgetjahren 2022 beziehungsweise 2023 budgetiert.
⢠Der Mitarbeiterstand erhÜht sich von 2021 von 1.567 auf 1.607 im Jahr 2022 und im Jahr 2023 auf 1.612 Mitarbeiter.
BĂźrgermeister Dr. Andreas Rabl: âDie Personalkostensteigung ist zu einem wesentlichen Anteil auf Zusatzkosten wegen der Coronakrise zurĂźckzufĂźhren. Der Sparkurs bei den Sachausgaben wird fortgesetzt, die Schwerpunkte liegen bei der Substanzerhaltung.â
Wels investiert 2022/2023 rund 28,5 Mio. Euro
Insgesamt sind im Investitionshaushalt 14,2 Mio. Euro beziehungsweise 14,3 Mio. Euro im Doppelbudget 2022/2023 vorgesehen.
Wels investiert âŚ
⌠in seine Infrastruktur
⢠Auch 2022 und 2023 investiert Wels kräftig in den Ausbau und die Erneuerung der städtischen Infrastruktur. FĂźr die Verkehrsinfrastruktur (StraĂen, Radwege, BrĂźcken, Lärmschutz) stehen in diesen beiden Jahren knapp 6,79 Mio. zur VerfĂźgung.
⢠320.000 Euro sind davon fĂźr den Radweg VogelweiderstraĂe (zwischen BillrothstraĂe und RĂśmerstraĂe) veranschlagt, fĂźr den Geh- und Radweg in der NeinergutstraĂe sind 95.000 Euro vorgesehen und 270.000 Euro fĂźr den Radweg StadlhofstraĂe West.
⢠Rund 700.000 Euro flieĂen in den Ausbau und die Sanierung der Ăśffentlichen Beleuchtung.
⢠Fßr die Feuerwehr (Gebäude, Fahrzeuge, Ausrßstung) und den städtischen Fuhrpark stehen im Doppelbudget mehr als 2 Mio. Euro fßr die kommenden beiden Jahre bereit.
⢠Fßr das Hallenbad Welldorado sind rund 4 Mio. Euro fßr das Jahr 2022 vorgesehen.
⌠in Parkanlagen und Kinderspielplätze
⢠Mit rund 670.000 Quadratmetern Fläche tragen die ßber das gesamte Stadtgebiet verteilten Grßnflächen nicht nur zu einer Steigerung der Lebensqualität, sondern auch zu einem besseren Klima bei.
⢠Rund 2,3 Mio. Euro sind fĂźr die Instandhaltung und Errichtung von Parkanlagen und Kinderspielplätzen fĂźr die Jahre 2022/ 2023 vorgesehen. Dazu zählen unter anderem die Neuanlage Schlosspark Lichtenegg, die Neuerrichtung eines Parks in Oberfeld, in der GutenbergstraĂe und in der Pernau der Siedlungspark und der Stadtteilpark, die Schaffung von Hundefreilaufzonen und die Instandhaltung der Marienwarte.
⌠in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung
⢠In den kommenden Jahren soll vor allem die Ganztagesbetreuung in den Volksschulen erweitert werden. Die Hälfte aller Volksschulen hat bereits ein Ganztagesangebot. Als nächster Schritt soll in der Volksschule Neustadt eine solche Betreuung angeboten werden.
⢠Geplant ist auch die Errichtung eines Kindergartens mit sieben Gruppen im Stadtteil Lichtenegg, da dort der Bedarfsplan die Notwendigkeit zusätzlicher Kindergartenplätze vorsieht. Insgesamt soll es dort Platz fßr sieben Gruppen geben.
â
⌠in den Erhalt und die Weiterentwicklung der Liegenschaften
⢠Fast 3 Mio. Euro sind im Doppelbudget fĂźr den Erhalt und die Weiterentwicklung der Liegenschaften der Stadt Wels vorgesehen. Dazu zählen unter anderem der Masterplan Rathaus, Investitionen in den Erhalt der Stadthalle, SanierungsmaĂnahmen im Areal Alter Schlachthof, die Schaffung einer WC-Anlage in der Innenstadt und die Schaffung eines Zentrallagers.
⌠in die Errichtung des Central Parks
⢠In der mittelfristigen Finanzplanung ist die Errichtung eines Central Parks inmitten von Wels festgelegt. Fßr den Abriss der Hallen sind konkret 1,5 Mio. Euro vorgesehen, und fßr die Errichtung sind rund 8,4 Mio. Euro im Planungszeitraum 2022 bis 2027 berßcksichtigt. Fßr die Detailplanung samt Durchfßhrung eines Architektenwettbewerbs sind im Doppelbudget 2022/2023 rund 400.000 Euro veranschlagt.
⌠in die Stadtteile
⢠In den nächsten Jahren liegt das Hauptaugenmerk auf den Welser Stadtteilen. Neben der Errichtung von Parkanlagen und Spielplätzen werden unter anderem Plätze und StraĂen saniert und Parkplätze geschaffen. Jeder Stadtteil hat seine Besonderheiten, worauf in den Stadtteil-Entwicklungskonzepten RĂźcksicht genommen wird. FĂźr die Erstellung eines Gesamt-Mobilitätskonzeptes sind 125.000 Euro pro Jahr vorgesehen.
⌠in die BrĂźcke SchleiĂheim
⢠FĂźr die Errichtung der TraunbrĂźcke von Wels nach SchleiĂheim sind im Doppelbudget rund 1,7 Mio. Euro vorgesehen. FĂźr die Anbindung der TraunbrĂźcke an das Radwegenetz sind im Jahr 2023 insgesamt 320.000 Euro budgetiert.
BĂźrgermeister Dr. Andreas Rabl: âDer Investitionshaushalt macht Wels zukunftsfit. Besonders Augenmerk liegt dabei auf der Errichtung und Instandhaltung der Parkanlagen. Die Welser brauchen RĂźckzugsplätze zum Erholen, um mit ihren Kindern zu spielen oder um Sport zu treiben. Parkanlagen verbessern zudem die Luftqualität und das Klima.â
Schulden weiter abgebaut
Zwischen 2015 und 2023 sinken die Schulden um 61,4 Mio. Euro. 2023 wird der Schuldenstand der Stadt Wels 7,8 Mio. Euro betragen. Durch den konsequenten Schuldenabbau ist Wels bis 2027 schuldenfrei. Im Doppelbudget 2022/2023 sind keine Darlehensaufnahmen geplant. Die Tilgungen betragen im Jahr 2022 und 2023 je rund 2,1 Mio. Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung reduziert sich daher weiter auf 125 Euro im Jahr 2023. Insgesamt werden daher die Schulen pro Kopf um 1.035 Euro von 2015 bis 2023 sinken.
BĂźrgermeister Dr. Andreas Rabl: âKeine neuen Schulden war mein Versprechen zu Beginn meiner ersten Amtszeit. Diese Zusage wird weiterhin eingehalten. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 125 Euro im Jahr 2023 die niedrigste seit Ăźber zehn Jahren.â
Anhang: Ăbersichtstabellen Doppelbudget 2020/2021
Einnahmen
Ausgaben
Wesentliche Vorhaben
Bildhinweis: Stadt Wels (bei Nennung Abdruck honorarfrei).