MĂŒllsĂŒnder: KroiĂ fordert mehr Kompetenzen fĂŒr Ordnungswache
Die langjĂ€hrige Forderung der StĂ€dte Linz und Wels nach einer rechtlichen Möglichkeit zur Bestrafung von MĂŒllsĂŒndern durch die Ordnungswache bliebe damit weiter unerfĂŒllt. Laut dem Entwurf besteht fĂŒr die stĂ€dtischen Ordnungsdienste keine Möglichkeit, Strafen auszusprechen und IdentitĂ€tsfeststellungen durchzufĂŒhren.
âStĂ€dtische Ordnungsdienste wie die Welser Ordnungswache mĂŒssen endlich die rechtliche Möglichkeit bekommen, das illegale und achtlose Wegwerfen von Alu-Dosen, Zigarettenstummeln oder Kaugummis auf SpielplĂ€tzen und anderen öffentlichen PlĂ€tzen an Ort und Stelle bestrafen zu können. Mir ist völlig unverstĂ€ndlich, warum diese Handhabe im vorliegenden Begutachtungsentwurf nicht enthalten ist. Ich hoffe, dass es diesbezĂŒglich noch zu einer ErgĂ€nzung kommtâ, erklĂ€rt Sicherheitsreferent VizebĂŒrgermeister Gerhard KroiĂ.