Auslosung der Geschworenen und Schöffen für die Jahre 2021 und 2022

Auflegung des Verzeichnisses der ausgelosten Personen

BZ-WS-15000-2020

I.

Gemäß § 5 Abs. 2 iVm § 11 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 (GSchG), BGBl 256/1990 idgF., wird Folgendes kundgemacht:
Der Bürgermeister oder eine von ihm bestimmte oder sonst zu seiner Vertretung befugte Person hat jedes zweite Jahr die Namen von fünf von tausend der in der Wählerevidenz enthaltenen Personen durch ein Zufallsverfahren zu ermitteln. Die Amtshandlung ist öffentlich. Die Auslosung hat so zu geschehen, dass die Auswahl einer jeden in Betracht kommenden Person mit annähernd gleicher Wahrscheinlichkeit möglich ist.

Das öffentliche Auswahlverfahren der Geschworenen und Schöffen für die Jahre 2021 und 2022 findet am

19. Juni 2020, um 09:00 Uhr,
Rathaus, Stadtplatz 1, EG, ZiNr. 31,
Dst. Bürgeranliegen,

statt.

Zum Amt eines Geschworenen oder Schöffen sind österreichische Staatsbürger zu berufen, die zu Beginn des ersten Jahres, in dem sie tätig sein sollen, das 25., nicht aber das 65. Lebensjahr vollendet haben (§ 1 Abs. 2 GSchG).

II.

Im Sinne des § 5 Abs. 3 iVm § 11 GSchG wird ein Verzeichnis aller ausgelosten Personen, die für die Jahre 2021 und 2022 zum Amt eines Geschworenen oder Schöffen berufen werden können, angelegt.

Dieses Verzeichnis liegt zur öffentlichen Einsicht in der Zeit

von 06. Juli 2020 bis einschließlich 17. Juli 2020,
an Werktagen, mit Ausnahme von Samstagen,
im Rathaus, Stadtplatz 1, EG, ZiNr. 35,
Dst. Bürgeranliegen,
während der Amtsstunden,

auf.

III.

Jedermann kann innerhalb der Auflegungsfrist wegen der Eintragung von Personen, die die persönlichen Voraussetzungen für das Amt eines Geschworenen oder Schöffen (§§ 1 bis 3 GSchG) nicht erfüllen, schriftlich oder mündlich Einspruch erheben.

Die eingetragenen Personen können überdies in gleicher Weise einen Befreiungsantrag (§ 4 GSchG) stellen.

Vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen sind Personen ausgeschlossen (§ 2 GSchG),

1. die infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes die Pflichten des Amtes nicht erfüllen können,
2. die der Gerichtssprache nicht so weit mächtig sind, dass sie dem Gang einer Verhandlung verlässlich zu folgen vermögen,
3. die gerichtliche Verurteilungen aufweisen, die nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegen, oder
4. gegen die ein Strafverfahren als Beschuldigte (§ 48 Abs. 1 Z 2 StPO) oder Angeklagte (§ 48 Abs. 1 Z 3 StPO) wegen des Verdachtes einer gerichtlich strafbaren Handlung anhängig ist, die von Amts wegen zu verfolgen und mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist.

Als Geschworene oder Schöffen sind nicht zu berufen (§ 3 GSchG):

1. der Bundespräsident,
2. die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Mitglieder einer Landesregierung sowie der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder,
3. der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes sowie die Volksanwälte,
4. Geistliche und Ordenspersonen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsge¬sellschaften, 
5. Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, die Anwärter dieser Berufe, andere in die Verteidigerliste eingetragene Personen und hauptamtlich tätige Bewährungshelfer,
6. Bedienstete der Bundesministerien für Inneres und für Justiz sowie deren nach-geordneter Bundesdienststellen und Angehörige eines Gemeindewachkörpers,
7. Personen, die keinen Hauptwohnsitz im Inland haben.

Vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen sind auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren (Geltungsdauer der Jahreslisten nach § 12) zu befreien (§ 4 GSchG):

1. Personen, die während der Geltungsdauer der vorangegangenen Jahreslisten ihrer Berufung als Geschworene oder Schöffen nachgekommen sind;
2. Personen, bei denen die Erfüllung ihrer Pflicht als Geschworene oder Schöffen mit einer unverhältnismäßigen persönlichen oder wirtschaftlichen Belastung für sie selbst oder Dritte oder mit einer schwerwiegenden und nicht anders abwendbaren Gefährdung öffentlicher Interessen verbunden wäre.

Einsprüche und Befreiungsgründe können schriftlich oder mündlich bis 17. Juli 2020 beim Magistrat der Stadt Wels, Dst. Bürgeranliegen, eingebracht werden.

    Der Bürgermeister:

    Dr. Andreas Rabl eh.