Die Höhe der Unterstützung beträgt 150 Euro für Haushalte, die aus einer Person bestehen. Für jede weitere im Haushalt lebende unterhaltsberechtigte Person werden zusätzlich 75 Euro ausbezahlt. Zu beachten ist allerdings, dass dieser Zuschuss nur Personen gewährt wird, die EWR- beziehungsweise EU-Bürger sind und seit mindestens zwei Jahren, gerechnet ab 1. November des Jahres, in der Stadt Wels ihren ordentlichen Wohnsitz haben.

Die entsprechenden Einkommensgrenzen betragen 947,59 Euro bei Ein-Personen-Haushalten sowie 1413,50 Euro bei Haushalten, die aus Ehegatten beziehungsweise Lebensgefährten bestehen. Diese Grenzen erhöhen sich pro unterhaltsberechtigter im Haushalt lebender Person mit Anspruch auf Familienbeihilfe um jeweils 109 Euro.

Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 16. Dezember 2019für die Heizperiode 2019/2020 die Gewährung eines Heizkostenzuschusses in Höhe von 152 Euro an sozial bedürftige Personen beschlossen.

Es muss sich bei dieser Wohnung, für die der Heizkostenzuschuss beantragt wird, um den Hauptwohnsitz handeln, die Wohnung muss sich in der Stadt Wels befinden und ständig bewohnt sein. Für Zweitwohnsitze ist kein Heizkostenzuschuss möglich. Der Hauptwohnsitz muss während des Antragszeitraumes zumindest für die Dauer von zwei Monaten in Oberösterreich bestehen bzw bestanden haben.

Ein Rechtsanspruch auf den Heizkostenzuschuss besteht nicht.

Bei der Antrag stellenden Person muss ein eigener Haushalt vorliegen. Zudem kann ein Heizkostenzuschuss nur jenen Personen gewährt werden, die auch tatsächlich für die Heizkosten aufkommen.

Haushalte, in denen eine Person oder mehrere Personen im Jahr 2019 ganzjährig durchgängig bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen hat (haben), haben keinen Anspruch auf den Heizkostenzuschuss.

Bei nicht ganzjährig durchgängigem Mindestsicherungsbezug im Jahr 2019 steht dem Antragsteller nur dann der Heizkostenzuschuss zu, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Heizkostenzuschuss aktuell kein Antrag auf Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung bzw des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (Oö. SOHAG) gestellt ist oder keinerlei Geldleistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung bzw auf Grundlage des Oö SOHAG bezogen werden.

Für im Jahr 2019 bezogene bedarfsorientierte Mindestsicherung ist pro Bezugsmonat ein Zwölftel des zu gewährenden Heizkostenzuschusses abzuziehen. Dies gilt sowohl für den Antragsteller als auch für alle im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen.

Die Antragsfrist läuft vom 7. Jänner 2020 bis 17. April 2020. Für sämtliche Anträge gelten die Einkommensverhältnisse des Jahres 2019.

Anträge auf Einbeziehung in die Heizkostenzuschuss-Aktion 2019/2020 werden vom 7. Jänner 2020 bis 17. April 2020 von der Abteilung Soziales, Dienststelle Sozialservice und Frauen, Rathaus, Eingang Traungasse, 2. Stock, Zimmer 221 (mit Lift erreichbar), in der Zeit von 08:00 bis 12:00 Uhr entgegengenommen. Außerhalb dieser Zeiten werden keine Anträge entgegengenommen.

Bei der Antragstellung vorzulegen sind, ein gültiger Lichtbildausweis sowie die erforderlichen Einkommensnachweise. Als Einkommensnachweis dienen der Pensionsbescheid 2019, Lohn- und Gehaltszettel der letzten 3 Monate vor der Antragstellung, der Gerichtsbeschluss oder der Vergleich über die Unterhaltsfestsetzung mit entsprechenden Zahlungsabschnitten über den Leistungsanspruch sowie der Bezugsnachweis über etwaige Leistungsansprüche des AMS bzw der Oö. Gebietskrankenkasse.

Antragsformulare stehen zudem auch im Internet auf der Homepage des Landes Oberösterreich (www.land-oberoesterreich.gv.at) zur Verfügung. Vollständig ausgefüllte und unterfertigte Anträge können, mitsamt der Kopie eines gültigen Lichtbildausweises und den erforderlichen Einkommensnachweisen auch postalisch bzw via E-Mail unter sf@wels.gv.at binnen des oben bezeichneten Antragszeitraumes eingebracht werden.

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag aufgrund der DSGVO, wie im Vorjahr, nur mit der Unterschrift aller mit dem Antragsteller im gemeinsamen Haushalt gemeldeten Personen mit eigenem Einkommen auf der, dem Antragsformular beigefügten Einwilligungserklärung bearbeitet werden kann.

Auch für Bezieher des Weihnachtszuschusses 2019 ist eine gesonderte Antragstellung erforderlich. Diese Personen erhalten den Heizkostenzuschuss nicht automatisch.