Die Oö. Landesregierung hat in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2018 für die Heizperiode 2018/2019 die Gewährung eines Heizkostenzuschusses in Höhe von 152 Euro an sozial bedürftige Personen beschlossen.

Es muss sich bei dieser Wohnung, für die der Heizkostenzuschuss beantragt wird, um den Hauptwohnsitz handeln, die Wohnung muss sich in der Stadt Wels befinden und ständig bewohnt sein. Für Zweitwohnsitze ist kein Heizkostenzuschuss möglich. Der Hauptwohnsitz muss während des Antragszeitraumes zumindest für die Dauer von zwei Monaten in Oberösterreich bestehen bzw bestanden haben.

Ein Rechtsanspruch auf den Heizkostenzuschuss besteht nicht.

Bei der Antrag stellenden Person muss ein eigener Haushalt vorliegen. Zudem kann ein Heizkostenzuschuss nur jenen Personen gewährt werden, die auch tatsächlich für die Heizkosten aufzukommen haben.

Haushalte, in denen eine Person oder mehrere Personen im Jahr 2018 ganzjährig durchgängig bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen hat (haben), haben keinen Anspruch auf Heizkostenzuschuss.

Die Antragsfrist läuft vom 7. Jänner 2019 bis 12. April 2019. Für sämtliche Anträge gelten die Einkommensverhältnisse des Jahres 2018, wobei für die Festlegung der Einkommensgrenzen die Ausgleichszulagenrichtsätze des Jahres 2018 heranzuziehen sind.

Anträge auf Einbeziehung in die Heizkostenzuschuss-Aktion 2018/2019 werden vom 7. Jänner 2019 bis 12. April 2019 von der Magistratsabteilung Soziales, Dienststelle Sozialservice und Frauen, Rathaus, Eingang Traungasse, 2. Stock, Zimmer Nr. 227 (mit Lift erreichbar), in der Zeit von 8:00 bis 12:00 Uhr entgegen genommen.

Als Einkommensnachweise, die bei der Antragstellung vorzulegen sind, dienen die Postabschnitte bzw Kontoauszüge über die Pensions- oder Rentenauszahlungen 2018 mit dem Pensionsbescheid, die letzten Lohn- und Gehaltszettel 2018, der Gerichtsbeschluss oder der Vergleich über die Unterhaltsfestsetzung mit entsprechenden Zahlungsabschnitten über den Leistungsanspruch sowie der Nachweis  über etwaige Leistungsansprüche des Arbeitsmarktservices bzw der Oö. Gebietskrankenkasse.

Da auch heuer wieder überwiegend eine Anweisung des Heizkostenzuschusses auf das Konto erfolgen wird und dies ausschließlich mit IBAN, sowie der Bankleitzahl (BIC) möglich ist, wird ersucht diese bei Antragstellung vorzulegen.

Antragsformulare stehen zudem auch im Internet auf der Homepage des Landes Oberösterreich (www.land-oberoesterreich.gv.at) zur Verfügung.

Weiters ist darauf hinzuweisen, dass der Antrag aufgrund des Inkrafttretens der DSGVO nur mit der Unterschrift aller mit dem Antragsteller im gemeinsamen Haushalt gemeldeten Personen mit eigenem Einkommen bearbeitet werden darf. Auf der, dem Antragsformular beigefügten Einwilligungserklärung sind daher, die Unterschriften aller mit dem Antragsteller im gemeinsamen Haushalt gemeldeten Personen mit eigenem Einkommen unbedingt erforderlich.

Angesichts dieser Neuerungen ist auch für die Bezieher des Weihnachtszuschusses 2018 eine gesonderte Antragstellung erforderlich. Diese erhalten den Heizkostenzuschuss nicht automatisch.

Bei nicht ganzjährig durchgängigen Mindestsicherungsbezug im Jahr 2018 steht dem Antragsteller nur dann ein Heizkostenzuschuss zu, wenn zum Zeitpunkt der Antragsstellung auf Heizkostenzuschuss aktuell kein Antrag auf bedarfsorientierte Mindestsicherung gestellt ist oder keinerlei Geldleistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen werden. Für im Jahr 2018 bezogene bedarfsorientierte Mindestsicherung ist pro Bezugsmonat ein Zwölftel des zu gewährenden Heizkostenzuschusses abzuziehen. Dies gilt sowohl für den Antragsteller als auch für alle im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen.

Asylwerbern kann der Heizkostenschuss nicht gewährt werden, wenn deren Aufenthalt in Oberösterreich im Rahmen der Grundversorgung sichergestellt wird.