Welser Gemeinderat mit Beschluss-Vielfalt vor der Sommerpause
Einstimmig wurde der Rechnungsabschluss der Stadt Wels 2024 zur Kenntnis genommen. Der Differenzbetrag der Einnahmen und Ausgaben der operativen Gebarung (âBetriebsergebnisâ) ergibt einen Ăberschuss von 32,9 Mio. Euro. Die RĂŒcklagen belaufen sich zwar auf rund 108,4 Mio. Euro, allerdings stehen in den kommenden Jahren groĂe Investitionsvorhaben an: Allen voran die Neustrukturierung des MessegelĂ€ndes mit der neuen Messehalle 22 und dem Volksgarten Neu in Verbindung mit der Ausrichtung der Landesgartenschau 2027. Der Schuldenstand entwickelt sich im Zeitablauf sehr positiv und belĂ€uft sich zum Rechnungsabschluss 2024 auf rund 5,9 Mio. Euro, das sind um 2,0 Mio. Euro weniger als im Jahr 2023. Die Hochrechnung fĂŒr das Jahr 2025 ergibt einen voraussichtlichen Schuldenstand von rund 4,1 Mio. Euro und setzt diesen positiven Trend weiterhin fort.
In mehreren ganztĂ€gig gefĂŒhrten öffentlichen Pflichtschulen der Stadt Wels gibt es auch in den nĂ€chsten Jahren bei Bedarf UnterstĂŒtzung bei der Freizeitbetreuung durch pĂ€dagogisch geschulte Mitarbeiter eines privaten Betreibers: Und zwar in allen vier ganztĂ€gig gefĂŒhrten Volksschulen (VS 2 Stadtmitte, VS 4 Pernau, VS 5 Mauth sowie VS 8 Vogelweide) sowie in zwei der sechs Mittelschulen (MS 5 Neustadt und MS 8 Lichtenegg). Der Beschluss erfolgte fĂŒr die kommenden drei Schuljahre einstimmig. In den ĂŒbrigen stĂ€dtischen Ganztagsschulen decken die Lehrer die Betreuung in der unterrichtsfreien Zeit zur GĂ€nze ab. Im Integrativen Schulzentrum (ISZ) sowie an jeweils vier Volks- und Mittelschulen (VS 2 Stadtmitte, VS 4 Pernau, VS5 Mauth und VS 8 Vogelweide sowie MS 2 Pernau, MS 5 Neustadt, MS 6 Vogelweide und MS 8 Lichtenegg) sind zudem ausgebildete externe StĂŒtzkrĂ€fte zur Betreuung der Kinder mit sonderpĂ€dagogischem Förderbedarf erforderlich. Dieser Beschluss fiel ebenfalls fĂŒr die kommenden drei Schuljahre einstimmig.
Der Welser Familienförderbeitrag fĂŒr Kinder bis zum Schuleintritt wird auch im Betreuungsjahr 2025/2026 die Nachmittags-KindergartengebĂŒhren fĂŒr die Eltern entschĂ€rfen. Wenn ein Kind nur am Nachmittag eine Welser Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung besucht oder maximal zweieinhalb Stunden pro Woche nach 13:00 Uhr abgeholt wird, da aufgrund beruflicher GrĂŒnde den Erziehungsberechtigten die Abholung davor nicht möglich ist, ĂŒbernimmt die Stadt auch kĂŒnftig den Elternbeitrag. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
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Einstimmig beschloss der Gemeinderat die VerlĂ€ngerung der Vereinbarung mit den Wels Linien fĂŒr das Umweltticket fĂŒr Personen mit Hauptwohnsitz in Wels-Stadt um weitere drei Jahre (2026 bis 2028). FĂŒr diese kostet die nicht ĂŒbertragbare Jahresnetzkarte im heurigen Jahr nur 315 Euro statt wie zum Normalpreis 550 Euro â der Differenzbetrag von 235 Euro wird von der Stadt Wels ĂŒbernommen. Das Umweltticket wurde erstmals per Gemeinderatsbeschluss 2013 ins Leben gerufen und seither jeweils verlĂ€ngert. Die erfolgreiche Entwicklung dieser umwelt- und verkehrspolitisch sinnvollen MaĂnahme zeigt ein Blick auf die Zahlen: Waren 2015 noch 276 Welser im Besitz einer verbilligten Jahresnetzkarte, so hat sich dieser Wert bis 2024 auf 1.009 erhöht.
Traditionell vor dem Sommer erfolgt auch der diesmal einstimmige Beschluss des MaĂnahmen- und Finanzplans 2025 fĂŒr ErfĂŒllung der Aufgaben der Stadt Wels nach dem Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009. Momentan ist die zur Dienststelle Kommunale Dienste gehörende stĂ€dtische Abfallwirtschaft noch immer ziemlich mit der laufenden Umstellung auf die Mix-Sammlung (Metalle und Leichtstoffe) samt laufender Evaluierung der Gelbe Tonne/Gelber Sack-Sammlung beschĂ€ftigt. Weitere wichtige Projekte im heurigen Jahr sind die Datenaufbereitung fĂŒr die Abfall App OĂ sowie die Umsetzung einheitlicher Annahmekriterien in allen Altstoffsammelzentren (ASZ).