• Mitteilungen des Bürgermeisters
• Aktuelle Stunde

Berichterstatter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl

1. Verleihung der Verdienstmedaille der Stadt Wels in Gold 
BdB-325-01-5-2025

Es wird die Verdienstmedaille der Stadt Wels in Gold verliehen. 

2. StS-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels, Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2025/025

Genehmigung der beantragten Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen.

3. StS-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels, Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2025/028

Genehmigung der beantragten Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen.

4. StS-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels, Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2025/029

Genehmigung der beantragten Kreditübertragungen und Kreditüberschreitung.

5. Abtretungsvertrag zur Schaffung notwendiger Grünzüge und öffentlicher Verkehrsflächen
ZR-039-332-2025

Im April 2024 wurde ein Raumordnungsvertrag geschlossen, welcher unter anderem Grundabtretungen für die Errichtung der notwendigen Straßenanlagen und Grünzüge vorsieht. Der diese Grundabtretungen umsetzende Teilungsplan wurde bewilligt und es ist vorgesehen, dass die Grundabtretungen auf Basis des abgeschlossenen Raumordnungsvertrages zu erfolgen haben.

6. Aufbau einer Prozessoptimierungsplattform mittels Automatisierung und Einsatz von KI 
IT-006-P-11-2025/1, miterledigt: ZE-022-1-245-2025

Es soll eine interne Automatisierungsplattform mit KI-Unterstützung aufgebaut werden. Diese soll interne Prozesse automatisieren und zur Entscheidung automatisiert aufbereiten. Ziel ist, die Durchlaufzeit der Prozesse zu verringern und den Mitarbeitern für Tätigkeiten, die nicht automatisierbar sind, mehr Zeit zu geben.
Dieser Auftrag soll den Aufbau der Plattform beinhalten sowie die Umsetzung eines ersten Use-Cases. 

7. Einführung von digitalen Assistenten zur Unterstützung von Selbstbedienungsservices
IT-006-P-12-2025/1, miterledigt: ZE-022-1-245-2025

Es soll eine interne Automatisierungsplattform mit KI-Unterstützung aufgebaut werden. Diese soll externe Anfragen von Kunden und Bürgern ohne Zutun von Mitarbeitern der Stadt Wels beantworten und den Kunden durch den Prozess einer Antragstellung führen. Dieser Auftrag soll den Aufbau der Plattform beinhalten sowie die Umsetzung eines ersten Use-Cases. 

Berichterstatterin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger

8. Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wels, mit dem die Tarife für die Verpflegsteilnahme von externen Besuchern in den Häusern der Seniorenbetreuung festgesetzt werden (Verpflegsteilnahme-Tarifordnung für Externe 2025)
SenB-300-01-3-2025/1

Mit diesem Beschluss soll die Verpflegsteilnahme externer Besucher in den Häusern der Seniorenbetreuung erstmals geregelt werden.

9. Initiativantrag der FPÖ-, ÖVP-, und SPÖ-Gemeinderatsfraktionen und der MFG betreffend Gewährung eines einmaligen, freiwilligen Energiezuschusses
Verf-015-I-03-2026

Die Stadt Wels soll einen einmaligen, freiwilligen Energiezuschuss in Form einer Einmalüberweisung in der Höhe von 100 Euro pro berechtigtem Haushalt unter näheren Voraussetzungen gewähren.

Berichterstatter Stadtrat Stefan Ganzert

10. Initiativantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend günstigere Stromkosten für alle
Verf-015-I-02-2026

Der Gemeinderat soll die zuständigen Gremien dazu auffordern, im Sinne des s.g. „Günstiger-Strom-Gesetzes“ nach der Prämisse „Leistbare Preise werden zum Unternehmensziel“ zu handeln. Dadurch sollen für alle Konsumenten die Stromkosten nachhaltig günstiger werden.

Berichterstatterin Gemeinderätin Miriam Faber

11. Initiativantrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion und NEOS sowie MFG betreffend Abänderung des Vertrages der Stadt Wels mit den "Welser Linien" während der "Welser Weihnachtswelt"
Verf-015-I-01-2026

Der Gemeinderat möge beschließen, den Vertrag mit den „Welser Linien“ um eine Fahrzeit während der Zeit der „Welser Weihnachtswelt“ 2026 zu ergänzen.

Im Anschluss an diese Gemeinderatssitzung findet eine BÜRGERFRAGESTUNDE statt. Ist die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr noch nicht beendet, wird die Sitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde zu diesem Zeitpunkt unterbrochen; bereits in Verhandlung gezogene Tagesordnungspunkte werden jedoch abgeschlossen.