• Mitteilungen des Bürgermeisters
• Aktuelle Stunde

Berichterstatter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl

1. Rechnungshofbericht; Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung
Präs-016-80-2022/1, miterledigt: Präs-016-75-2022

Die Behandlung im Gemeinderat kann in diesem Fall nur in einer Debatte und nicht in einer Abstimmung bestehen, da die Feststellungen des Rechnungshofes durch eine Beschlussfassung des Gemeinderates weder einer Bestätigung bedürfen noch abgeändert werden können.

2. Gründung Ordnungswache Stadt Wels GmbH; Abschluss Errichtungserklärung und Gewährung Gesellschafterzuschüsse
FD-BetM-36-2025

Die Aufgaben der Ordnungswache der Stadt Wels sollen in eine eigene städtische Gesellschaft (gemeinnützige GmbH) ausgegliedert werden. Die diesbezügliche Errichtungserklärung in Form eines Notariatsaktes und die Gewährung von jährlichen Gesellschafterzuschüssen in Höhe des Jahresfehlbetrages soll beschlossen werden.

3. StS-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels; Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2025/020

Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten Kreditüberschreitungen.

4. GR-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels
FD-Buch-14-2025/022

Genehmigung der beantragten Kreditüberschreitungen.

5. GR-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels
FD-Buch-14-2025/023

Genehmigung der beantragten Kreditüberschreitung.

Berichterstatter Vizebürgermeister Gerhard Kroiß

6. Welser Sportvereine; Sportstättensanierungskonzept; Abschluss einer Subventionsvereinbarung
BK-Sport-145-2024

Der Sportverein plant im Zuge des Sportstättensanierungskonzeptes eine Generalsanierung der Tennisplätze sowie die Erneuerung der Einzäunung der Tennisanlage in der Rosenau.

7. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels, mit der die 1. Novelle der Feuerwehr-Gebührenordnung 2024 geändert wird (2. Novelle der Feuerwehr-Gebührenordnung 2024)
Fw-297-01-12-2025/1

Die Feuerwehrgebühren sollen mit dieser Verordnung um die Indexsteigerung angepasst werden.

8. Initiativantrag der FPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend verbindlichen Wertekodex für Kinderbetreuungseinrichtungen
Verf-015-I-27-2025

Der Gemeinderat möge den zuständigen Kindergartenreferenten ersuchen, den Wertekodex für Kinderbetreuungseinrichtungen verbindlich zu machen.

Berichterstatter Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger

9. Abschluss einer Subventionsvereinbarung; Abschluss einer Beitrittserklärung und Partnervereinbarung
BK-Schu-121-2025

Der Verein hat das Ziel, die weltweit führende Methode zur effizienten Ausbildung von exzellenten Softwareentwicklern auch in Österreich zu etablieren. Der Verein bezweckt die Förderung der Ausbildung von zukünftigen Arbeitskräften im Bereich Technologie, Informatik und Digitalisierung.

Berichterstatterin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger

10. Subventionsvereinbarung zum Betrieb des Tageszentrums im Haus für Senioren, 4600 Wels, Dr.-Schauer-Straße 5, für die Jahre 2026 und 2027
SenB-300-10-2-2025/1

Mit diesem Beschluss soll eine Subventionsvereinbarung für 2 Jahre genehmigt werden.

11. Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wels, mit dem die Tarifordnung der Häuser der Seniorenbetreuung 2018 abgeändert wird (1. Novelle zur Tarifordnung der Häuser der Seniorenbetreuung 2018)
SenB-300-01-2-2025/1 

Mit der vorliegenden Novelle der Tarifordnung der Häuser der Seniorenbetreuung sollen die Kosten für die Telefongebühren und für die Kennzeichnung der Bewohnerkleidunggestrichen sowie die Standardtarife, Pflegezuschläge und Räumungstarife aktualisiert werden.

12. Hauskrankenpflege sowie Mobile Betreuung und Hilfe; Leistungsvereinbarungen 2026
SenB-433-03-1-2025/1 

Mit diesem Beschluss sollen die Leistungsvereinbarungen 2026 betreffend Hauskrankenpflege, Fachsozialbetreuung „Altenarbeit“ sowie Heimhilfe zwischen den verschiedenen Trägern mit der Stadt Wels genehmigt werden.

13. Mobile Familiendienste; Leistungsvereinbarung 2026
SRe-412-12-4-2025 

Mit diesem Beschluss soll die Leistungsvereinbarung 2026 betreffend mobile Familiendienste genehmigt werden

14. Gründung einer sozialpädagogischen Wohngemeinschaft; Abschluss des Mietvertrages betreffend Anmietung des Objekts in der Linzer Straße 128
SRe-412-12-3-2025

Mit diesem Beschluss soll der Mietvertrag zur Gründung einer sozialpädagogischen Wohngruppe genehmigt werden.

Berichterstatter Stadtrat Ralph Schäfer, BSc MSc

15. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5/2015 (Änderung Nr. 127) und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2/2015 (Änderung Nr. 66)
BauR-269-05-14-2024

Diese Änderung betrifft die Umwidmung der Grundstücke Nr. 533/5 und 534/10, KG 51215 Lichtenegg. Die Antragstellerin beabsichtigt die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf o.a. Grundstücken zur Sicherung einer funktionsfähigen Infrastruktur insbesondere durch Integration und Einsatz erneuerbarer Energie. Mit der ÖEK-Änderung Nr. 66 wird die Konformität zwischen Flächenwidmungsplan und den Entwicklungszielen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes hergestellt.

Berichterstatter Stadtrat Stefan Ganzert

16. Straßenbauprogramm der Stadt Wels für das Jahr 2026
BauD-BauS-21-2025

Das Straßenbauprogramm der Stadt Wels für das Jahr 2026 ist ein Katalog, in dem jene Straßenbauten angeführt sind, die aus Mitteln des operativen Haushaltes und des Investitionshaushaltes im Jahre 2026 zur Realisierung gelangen sollen.

Berichterstatter Stadtrat Thomas Rammerstorfer

17. Tierheim; Beschaffung Tier-Kennel 2025
SD-StaG-18-2025 

Die Beschaffung der Tier-Kennel für das Tierheim soll vergeben werden.

Berichterstatterin Gemeinderätin Gloria-Maria Umlauf

18. Initiativantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend Einführung eines lokalen Integrationsmonitorings
Verf-015-I-23-2025

Der Gemeinderat möge den Integrationsreferenten mit der Schaffung eines lokalen Integrationsmonitorings beauftragen.

Berichterstatterin Gemeinderätin Mag. Hannah Stögermüller

19. Initiativantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend Digitalisierungsoffensive in den städtischen Alten- und Pflegeheimen
Verf-015-I-24-2025

Der Gemeinderat möge das zuständige Mitglied des Stadtsenates damit beauftragen, eine Digitalisierungsoffensive in den Alten- und Pflegeheimen umzusetzen.

Berichterstatter Gemeinderat Markus Wiesinger

20. Initiativantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion betreffend Öffnung der Eisenhowerstraße für den Gegenverkehr
Verf-015-I-26-2025

Der Gemeinderat möge eine neue Überprüfung der Öffnung der Eisenhowerstraße für den Gegenverkehr beschließen.

Berichterstatter Gemeinderat Alessandro Schatzmann

21. Initiativantrag der Grüne-Gemeinderatsfraktion betreffend Pflanzung von zusätzlichen Bäumen im Bereich des Freibades Welldorado
Verf-015-I-25-2025

Der Gemeinderat möge den zuständigen Referenten beauftragen, im Bereich des Freibades Welldorado die Bepflanzung von zusätzlichen Bäumen zu veranlassen.

Im Anschluss an diese Gemeinderatssitzung findet eine BÜRGERFRAGESTUNDE statt. Ist die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr noch nicht beendet, wird die Sitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde zu diesem Zeitpunkt unterbrochen; bereits in Verhandlung gezogene Tagesordnungspunkte werden jedoch abgeschlossen.