Am Mittwoch, 3. Dezember wurde mehreren Politikern der Stadt Wels ein anonymes Schreiben mit einem Bild übermittelt, auf dem Adolf Hitler mit einem deutlichen sichtbaren Hakenkreuz abgebildet ist. Aus dem anonymen Schreiben ergibt sich der Vorwurf, dass es sich dabei um einen Screenshot von einem Handy handeln soll, das einem Mitarbeiter der Ordnungswache zuzurechnen wäre.

Die Zurechnung ergäbe sich aus der auf dem Screenshot ersichtlichen privaten Telefonnummer, und ist datiert mit 26. Oktober 2019.

Der Sachverhalt wurde unverzüglich bei der Staatsanwaltschaft Wels zur Anzeige gebracht.

Mit dem Mitarbeiter wurde eine Befragung zu dem gegenständlichen Sachverhalt durchgeführt. Nach Angaben des Mitarbeiters ist der Vorhalt falsch, es handelt sich um ein „Fake-Foto“ – also um eine Fälschung. Der Mitarbeiter vermutet eine interne Intrige hinter diesem anonymen Schreiben, da seine Organisationseinheit gerade umstrukturiert wird.

Die Aussagen des Mitarbeiters erscheinen glaubwürdig. Nachdem der Vorwurf anonym erhoben wurde, sind weitere Befragungen zum gegenständlichen Sachverhalt intern nicht möglich. Aufgrund der klaren Distanzierung des Mitarbeiters von jedem nationalsozialistischen Gedankengut besteht unter diesen Vorrausetzungen keine Veranlassung für weitere Konsequenzen.

Die Stadt Wels wurde in den letzten Jahren wiederholt mit derartigen anonym vorgebrachten Vorwürfen und Behauptungen konfrontiert. Sämtliche Vorwürfe wurden zur Anzeige gebracht und haben sich nach behördlicher Überprüfung als unrichtig herausgestellt. Die Staatsanwaltschaft hat alle entsprechenden Verfahren ohne Anklageerhebung eingestellt.

Der wiederholte und offenbar systematische Versuch, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wels in einen rechtsextremen Kontext zu setzen, wird aufs Schärfste zurückgewiesen. Die Stadt Wels hat sich mehrfach von jeglichem nationalsozialistischen Gedankengut distanziert und Extremismusschulungen für Mitarbeiter eingeführt, um derartige Vorfälle hintanzuhalten.