• Mitteilungen des Bürgermeisters
• Aktuelle Stunde

Berichterstatter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl

1. StS-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels, Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2026/001

Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten Kreditüberschreitung.

2. StS-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels, Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2026/002

Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten Kreditübertragung und Kreditüberschreitungen.

3. GR-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels
FD-Buch-14-2026/003

Genehmigung der beantragten Kreditüberschreitung.

4. GR-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels
FD-Buch-14-2026/005

Genehmigung der beantragten Kreditüberschreitung.

5. Veranlagung von Finanzmitteln
FD-Fin-242-01-2026

Abschluss von Vereinbarungen betreffend die Veranlagung von Finanzmitteln in Festgeldern mit einer Laufzeit von 2 und 3 Jahren. 

6. Vermessung der Straßen, Geh- und Radwege im Bereich Gartenstadt / Wimpassing mittels Tiefenbodenradar und KI-gestützte Datenaufbereitung 
IT-006-P-11-2026/1, miterledigt: ZE-022-1-45-2026

Aufbau eines Tiefbaukatasters mittels Bodenradarvermessung und KI-gestützter Datenaufbereitung in einem Teilbereich von Wels. Neben dem Straßenaufbau und der Lage der Leitungen, können so auch unsichtbare Beschädigungen des Unterbaus lokalisiert werden. 

Berichterstatter Vizebürgermeister Gerhard Kroiß

7. Kletterhalle Wels; Kauf- und Abtretungsvertrag und Beendigungsvereinbarung sowie Rückforderungsverzicht der gewährten Subventionen
BK-Sport-153-2026, miterledigt: FD-Fin-202-2026

Im Dezember 2025 sind Vertreter des Vereins an die Stadt Wels hinsichtlich der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer Umstrukturierung (Pensionierung bzw. Gründung einer eigenen Sektion) herangetreten. Nunmehr soll die Beteiligungsquote an den Verein abgetreten und die bestehenden Verträge einvernehmlich aufgelöst werden.

8. Welser Sportvereine; Sportstättensanierungskonzept; Abschluss einer Subventionsvereinbarung
BK-Sport-145-2024

Mit Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wels vom 16.12.2024 wurde das Sportstättensanierungskonzept für die Welser Sportvereine beschlossen. Seitens des Vereins ist die Sanierung bzw. Erweiterung geplant.

9. Freiwillige Feuerwehr der Stadt Wels, Tätigkeitsbericht 2025 
FW-297-01-1-2026 

Wie in den Vorjahren soll der Gemeinderat auch heuer über die Tätigkeit der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wels im Jahre 2025 informiert werden.

10. Betriebsfeuerwehr, Tätigkeitsbericht 2025 
FW-297-01-2-2026 

Wie in den Vorjahren soll der Gemeinderat auch heuer über die Tätigkeit der Betriebsfeuerwehr im Jahre 2025 informiert werden.

11. Betriebsfeuerwehr, Tätigkeitsbericht 2025 
FW-297-01-3-2026 

Wie in den Vorjahren soll der Gemeinderat auch heuer über die Tätigkeit der Betriebsfeuerwehr im Jahre 2025 informiert werden.

Berichterstatter Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger

12. Initiativantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend Ausschreibung und Besetzung beschlossener zusätzlicher Personaleinheiten für städtische Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (KBBE)
Verf-015-I-10-2026

Der Bürgermeister soll aufgefordert werden, die im Budget 2026/2027 beschlossenen und finanziell bedeckten zusätzlichen Personaleinheiten für städtische Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen (KBBE) unverzüglich auszuschreiben und zu besetzen.

Berichterstatter Stadtrat Ralph Schäfer, BSc MSc

13. Klimaweg für Wels
SP-124-1-2025, miterledigt: U-034-2-2025/2

Im Rahmen des Projektes soll eine ganzheitliche Klimatopkarte des Stadtgebietes erstellt werden, um besonders exponierte Standorte (Quartiere) zu identifizieren. Diese Klimatopkarte wird als GIS-basierte Berechnung als zusätzliche Layer in das bestehende GIS eingearbeitet. Weiters wird innerhalb des Vorhabens ein Pilotprojekt in einem exponierten Gebiet erarbeitet und Synergien mit dem aktuellen Projekt „Climate Ready Schools“ hergestellt.

14. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels betreffend Bebauungsplan Nr. 114/2.10 (Stadtteil: Innenstadt) 
BauR-269-06-7-2025

Dieser Bebauungsplan wurde für ein Teilgebiet der KG. 51242 Wels, im Bereich Traungasse – Grundstücksgrenzen der Parzellen Nr. 2636, 310/1 und 310/2, angefertigt. Der Antragsteller ersucht um eine Änderung des Bebauungsplanes für die o.a. Liegenschaften, um die Voraussetzungen für eine rechtzeitige Einreichung geplanter Adaptierungs- und Sanierungsmaßnahmen am Objekt zu schaffen.

15. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels betreffend Bebauungsplan Nr. 315/2.10 (Stadtteil: Lichtenegg) 
BauR-269-06-6-2024

Dieser Bebauungsplan wurde für ein Teilgebiet der KG. 51215 Lichtenegg, im Bereich Vogelweiderstraße – südliche Straßenfluchtlinie der Wisplstraße – westliche Grundstücksgrenzen der Parzellen Nr. 550/12, 550/13, 550/14, 550/15, südliche Grundstücksgrenzen der Parzellen Nr. 550/15, 550/16, 550/17, 550/18, 550/19, 550/20, 550/21, 550/22 und 550/23, angefertigt. Die Stadt Wels beabsichtigt auf den o.a. Liegenschaften die Errichtung eines Kindergartens.

16. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels betreffend Bebauungsplan Nr. 409/1.4 (Stadtteil: Neustadt) 
BauR-269-06-5-2023

Dieser Bebauungsplan wurde für ein Teilgebiet der KG. 51226 Puchberg, im Bereich Grieskirchner Straße – Elisabethstraße – Simonystraße - Siedlungsstraße, angefertigt. Es wurde gemeinsam mit der Stadt Wels eine Planung für ein Wohnbauprojekt inkl. neuer Straßen und Parkplatzgestaltung entwickelt. Das Projekt wurde im Gestaltungsbeirat behandelt und freigegeben.

17. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels betreffend Bebauungsplan Nr. 416/B.2 (Stadtteil: Neustadt) 
BauR-269-06-2-2025

Dieser Bebauungsplan wurde für ein Teilgebiet der KG. 51226 Puchberg, im Bereich Oberfeldstraße – Wallerer Straße – Karl-Bregartner-Straße - Widmungsgrenze, angefertigt. Die Antragstellerin ersucht um Abänderung des Bebauungsplanes zur Realisierung eines Kindergartens.

18. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels betreffend Bebauungsplan Nr. 516/B.2 (Stadtteil: Puchberg) 
BauR-269-06-3-2025

Dieser Bebauungsplan wurde für ein Teilgebiet der KG. 51226 Puchberg, im Bereich Leopold-Spitzer-Straße – östliche Grundstücksgrenze der Parzelle Nr. 1372/1 – Welser Autobahn A25 – Straße „B“ – südliche Grundstücksgrenze der Parzelle Nr. 1396/30 und östliche Grundstücksgrenze der Parzelle Nr. 1396/1, angefertigt. Für die Realisierung und langfristige Absicherung des geplanten Standortes auf o.a. Grundstücken, ersucht die Antragstellerin zur Stromversorgung des Betriebes um Änderung bzw. Ergänzung des Bebauungsplanes im Pkt. 16.1. der textlichen Ergänzungen wie folgt: „ausgenommen davon sind Infrastruktureinrichtungen wie Trafoanlagen in einem maximalen Ausmaß von 30 m² auf dem Grundstück Nr. 1372/1“.

19. Öffentliche Beleuchtung - Beleuchtungsprogramm 2026, Grundsatzbeschluss
BauD-BauS-396-01-2026

Das Beleuchtungsprogramm der Stadt Wels für das Jahr 2026 ist ein Katalog, in dem jene Straßenzüge angeführt werden, die aus Mitteln des Investitionshaushaltes im Jahr 2026 zur Realisierung gelangen sollen.

Berichterstatter Stadtrat Dr. Martin Oberndorfer

20. Tourismusverband Wels, Zuschuss für 2026
Pol-044-WR03-1-2026 

Die Stadt Wels gewährt dem Tourismusverband Wels für das Jahr 2026 einen Zuschuss für Welser Projekte (Innenstadtevents). 

Berichterstatter Stadtrat Thomas Rammerstorfer

21. Ankauf von Altpapierbehälter
SD-Awi-813-50-2026

Die Stadt Wels benötigt ab 01.07.2026 einen neuen Sammelpartner für Altpapier. Da sich alle im Stadtgebiet befindlichen Altpapierbehälter im Eigentum des derzeitigen Sammlers befinden, ist es hinsichtlich der bevorstehenden Neuausschreibung aus strategischen Gründen erforderlich, die Altpapierbehälter anzukaufen bzw. ins Eigentum der Stadt Wels übergehen zu lassen.

22. Regionales Abfallwirtschaftsprogramm für die Stadt Wels 2025-2029
SD-Awi-813-003-2026

Städte mit eigenem Statut haben gemäß § 20 Oö. AWG 2009, aufbauend auf dem Landesabfallwirtschaftsplan der Landesregierung, regionale Abfallwirtschafts-programme zu erstellen.

23. Anpassung Gebietskörperschaftsvereinbarung Leistungsentgelte für die Sammelkategorie Glas
SD-Awi-852-3-2026

Die bestehende Vereinbarung über kommunale Leistungen im Rahmen der haushaltsnahen Verpackungssammlung im Bereich Glas sieht eine Gültigkeit der Leistungsentgelte für drei Jahre (2023-2025) vor. In Verhandlungen zwischen den kommunalen Vertretungen und den Sammel- und Verwertungssystemen wurde nun eine Einigung zur Fortschreibung dieser Vereinbarung erreicht. Ausgehend von den Entgelten für das Jahr 2025 soll es künftig zu einer jährlichen Anpassung der Systemkostenentgelte kommen.

Berichterstatter Gemeinderat Thomas Loibingdorfer

24. Initiativantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend Aufstellung von Müllkübeln mit integriertem Zigarettenbehälter im Stadtgebiet
Verf-015-I-8-2026

Der zuständige Referent soll beauftragt werden, im Stadtgebiet möglichst flächendeckend Müllkübel mit integriertem Zigarettenbehälter aufstellen zu lassen.

Berichterstatterin Gemeinderätin Gloria Maria Umlauf

25. Initiativantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend Sicherung und Ausbau des Sprachangebotes "Mama lernt Deutsch" und Implementierung des Sprachangebotes "Papa lernt Deutsch"
Verf-015-I-9-2026

Der zuständige Referent soll beauftragt werden, das Sprachangebot "Mama lernt Deutsch" zu sichern und auszubauen und das Sprachangebot "Papa lernt Deutsch" zu implementieren.

Berichterstatter Gemeinderat Markus Wiesinger

26. Initiativantrag der ÖVP-Gemeinderatsfraktion betreffend Erarbeitung einer Entscheidungsgrundlage für die Einführung eines Sonntagsbusses
Verf-015-I-6-2026

Der zuständige Referent soll beauftragt werden, gemeinsam eine Entscheidungsgrundlage für die Einführung eines Sonntagsbusses zu erarbeiten und dem zuständigen Ausschuss vorzulegen.

Im Anschluss an diese Gemeinderatssitzung findet eine BÜRGERFRAGESTUNDE statt. Ist die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr noch nicht beendet, wird die Sitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde zu diesem Zeitpunkt unterbrochen; bereits in Verhandlung gezogene Tagesordnungspunkte werden jedoch abgeschlossen.