Dienststelle Rechtsangelegenheiten

Die Dienststelle Rechtsangelegenheiten erbringt zentrale rechtliche Dienstleistungen für den Magistrat. Sie unterstützt und berät andere Organisationseinheiten in rechtlichen Angelegenheiten. Sie prüft Verträge, die mit der Stadt Wels abgeschlossen werden, und sie verwaltet die unbebauten stadteigenen Liegenschaften. Sie vertritt die Stadt Wels in Verfahren vor den Gerichten und Behörden. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Vorbereitung der Sitzungen des Gemeinderates und des Stadtsenates. Außerdem prüft sie die Einhaltung des Stadtrechts und der Geschäftsordnungen, die für die Stadt Wels gelten.

• Erstellung und Prüfung von Verträgen mit der Stadt Wels
• Vertretung der Stadt Wels in Gerichts- und Behördenverfahren
• Verwaltung der unbebauten Liegenschaften der Stadt Wels
• Betreuung der Sitzungen des Gemeinderates, des Stadtsenates und von Ausschüssen
• Prüfung von Beschlussanträgen an den Gemeinderat und den Stadtsenat
• Betreuung des Stadtrechts (Statut für die Stadt Wels, Geschäftsordnungen)