• Mitteilungen des Bürgermeisters
• Aktuelle Stunde

Berichterstatter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl

1. StS-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels, Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2026/008

Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten Kreditüberschreitungen.

2. StS-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels, Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2026/009

Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten Kreditüberschreitungen.

3. GR-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels
FD-Buch-14-2026/010

Genehmigung der beantragten Kreditüberschreitungen.

4. KFZ-Versicherung; Erhöhung der Versicherungsprämie, Stufenmodell
FD-Fin-7201-2026

Das Sanierungsangebot betreffend der bestehenden KFZ-Haftpflichtversicherung in Folge der hohen Schadensquoten der letzten Jahre mit einer Prämienerhöhung von 22,0 % per 1.3.2026 (zzgl. Indexanpassung) soll angenommen bzw. beschlossen werden.

5. Aufsichtsbeschwerde betreffend Situation in der Pestalozzistraße 39, baurechtliche Überprüfung; Enderledigung durch die Aufsichtsbehörde
Verf-015-W-3-2026

Die Aufsichtsbehörde hat keine Rechtswidrigkeit festgestellt. Gemäß § 74 Abs 1 Z 5 StW 1992 ist die Enderledigung der Aufsichtsbehörde dem Gemeinderat in einem gesonderten Tagesordnungspunkt zur Kenntnis zu bringen. Es handelt sich um eine Information an den Gemeinderat. Die Erledigungsfrist 05.04.2026 ist wegen verzögerter Zustellung überholt. Eine Debatte oder Beschlussfassung findet nicht statt.

6. Initiativantrag der FPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend Aufnahme von Gesprächen mit den Betreibern und Grundeigentümern von Asylheimen in Wels für eine mittelfristige Schließung dieser Heime
Verf-015-I-19-2026

Das zuständige Mitglied des Stadtsenates soll ersucht werden, Gespräche mit den Betreibern und Grundeigentümern der in Wels situierten Asylheime aufzunehmen, um mittelfristig deren Schließung zu erreichen.

Berichterstatter Vizebürgermeister Gerhard Kroiß

7. Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wels betreffend die Festsetzung von Tarifen für die Sommerferienaktion 2026 (Ferienaktion-Tarifordnung 2026)
BK-J-271-04-1-2026

In diesem Jahr veranstaltet der Magistrat der Stadt Wels bereits zum 42. Mal die Sommerferienaktion für Kinder und Jugendliche. In dieser Zeit besteht große Nachfrage bzw. Bedarf an sinnvollen und interessanten Freizeitbeschäftigungen.

Berichterstatter Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger

8. Einsatz von Personal im Rahmen der GTS (Welser Pflichtschulen) / Ferienbetreuung; Zuschlagserteilung
BK-Schu-122-2025, miterledigt: 
ZE-022-1-54-2025

Im kommenden Schuljahr 2026/2027 werden vier Volksschulen, sechs Mittelschulen und das Integrative Schulzentrum als ganztägige Schulform geführt. Gemäß der Bedarfsmeldung ist in der VS 2 Stadtmitte, VS 4 Pernau, VS 5 Mauth, VS 8 Vogelweide, MS 5 Neustadt sowie MS 8 Lichtenegg externer Personalbedarf erforderlich. In den restlichen Schulen wird der Freizeitbereich zur Gänze durch die Lehrer abgewickelt. Unabhängig davon soll im Rahmen der Sommerferienbetreuung (Organisation Dst. KI) bedarfsgerecht externes Personal zur Verfügung gestellt werden.

9. Einsatz von Stützkräften im Rahmen der GTS in den Welser Pflichtschulen; Auftragsvergabe
BK-Schu-123-2025, miterledigt: 
ZE-022-1-51-2025

Für das Schuljahr 2026/2027 soll die Betreuung von beeinträchtigten Kindern im Rahmen der GTS beauftragt werden.

10. Weiterführung der sozialen Familienförderung für das Arbeitsjahr 2026/27 
KI-110-6-2026/1

Für alle Kinder, die älter als 30 Monate sind und eine Kinderbetreuungseinrichtung ausschließlich nachmittags zwischen 13.00 Uhr und max. 18.00 Uhr besuchen sowie für alle Kinder, die keine Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen und nach 13.00 Uhr abgeholt werden, da aus beruflichen Gründen den Erziehungsberechtigten die Abholung vor 13.00 Uhr nicht möglich ist (max. 2,5 Std. pro Woche), wird der Familienförderbeitrag gewährt.

Berichterstatterin Gemeinderätin Miriam Faber 

11. Initiativantrag der Grüne-Gemeinderatsfraktion betreffend autofreier Stadtplatz sowie Implementierung von Kühlungsmaßnahmen
Verf-015-I-17-2026

Der westliche Teil des Stadtplatzes soll weitgehend autofrei gestaltet und Kühlungsmaßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas implementiert werden.

12. Initiativantrag der Grüne-Gemeinderatsfraktion betreffend Attraktivierung der Bushaltestellen
Verf-015-I-18-2026

Das zuständige Mitglied des Stadtsenates soll beauftragt werden, Mängel an den Bushaltestellen im Stadtgebiet zu prüfen und einen Plan für Sanierungs- und Verbesserungsmaßnahmen vorzulegen.

Im Anschluss an diese Gemeinderatssitzung findet eine BÜRGERFRAGESTUNDE statt. Ist die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr noch nicht beendet, wird die Sitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde zu diesem Zeitpunkt unterbrochen; bereits in Verhandlung gezogene Tagesordnungspunkte werden jedoch abgeschlossen.