• Mitteilungen des Bürgermeisters
• Aktuelle Stunde

Berichterstatter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl

1. Amtsblatt der Stadt Wels; Vergabe Postverteilung inkl. Kulturmagazin Vielfalt für das Jahr 2026 
PRA-327-AL-2-2026, miterledigt: ZE-022-1-226-2025 

Der Gemeinderat möge beschließen, den Zuschlag betreffend Postverteilung für das Amtsblatt der Stadt Wels inkl. der Kulturbeilage Vielfalt für das Jahr 2026 zu erteilen. 

2. StS-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels Kenntnisnahme durch den Gemeinderat 
FD-Buch-14-2026/004  

Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten Kreditübertragung und Kreditüberschreitungen. 

3. StS-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels Kenntnisnahme durch den Gemeinderat 
FD-Buch-14-2026/006  

Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten Kreditübertragungen und Kreditüberschreitung. 

4. GR-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels  
FD-Buch-14-2026/007  

Genehmigung der beantragten Kreditübertragung und Kreditüberschreitung. 

Berichterstatterin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger

5. Abschluss einer mehrjährigen Fördervereinbarung und eines Bittleihvertrages  
K-066-2-2026/1  

Für das Jahr 2026 und folgende Jahre soll eine Fördervereinbarung mit dem Verein für die Räumlichkeiten, welche im Rahmen des bestehenden Bittleihvertrages zur Verfügung gestellt werden, abgeschlossen werden, um die Abhaltung des YOUKI nachhaltig abzusichern. 

6. Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wels, mit dem die Tarifordnung für kulturelle Veranstaltungen, Museums- und Galerieeintritte der Dienststelle Kultur und Wissen abgeändert wird (1. Novelle zur Tarifordnung für kulturelle Veranstaltungen, Museums- und Galerieeintritte 2025)  
K-065-1-2026/1  

Mit der 1. Novelle zur Tarifordnung für kulturelle Veranstaltungen, Museums- und Galerieeintritte 2025 sollen bereits bestehende Ermäßigungen vor allem für Kinder, Jugendliche, Familien und Menschen mit Behinderung noch attraktiver gestaltet werden. Zusätzlich sollen Welser Schulklassen durch freien Eintritt bei Abendveranstaltungen verstärkt angesprochen und auf das vielfältige Veranstaltungsangebot aufmerksam gemacht werden. 

7. Abschluss des Folgevertrages zur Zielvereinbarung 2026 zum Vertrag „Integrierte Versorgung Demenz in OÖ (IVDOÖ)“ zum Betrieb der extramuralen Demenzangebote in OÖ der Stadt Wels 
SenB-370-12-1-2026 

Mit diesem Beschluss soll die Zielvereinbarung 2026 zum Vertrag „Integrierte Versorgung Demenz (IVDOÖ)“ zum Betrieb der extramuralen Demenzangebote in OÖ der Stadt Wels genehmigt werden. 

Berichterstatter Stadtrat Ralph Schäfer, BSc MSc

8. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5/2015 (Änderung Nr. 107) und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2/2015 (Änderung Nr. 56)  
BauR-269-05-9-2023 
BauR-269-05-1-2025 
BauR-05-4-2025 

 Diese Änderung betrifft die Umwidmung im Gebiet Friedhofstraße, KG. 51224 Pernau. Die geplanten Umwidmungen entsprechen einerseits dem Raumordnungsziel einer Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Wirtschaft sowie dem Ziel der Sicherung und Verbesserung einer funktionsfähigen Infrastruktur, insbesondere durch die Integration und den Einsatz erneuerbarer Energie. Mit der ÖEK-Änderung Nr. 56 wird die Konformität zwischen Flächenwidmungsplan und den Entwicklungszielen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes hergestellt. 

9. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5/2015 (Änderung Nr. 120) und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2/2015 (Änderung Nr. 63)  
BauR-269-05-7-2024 

Diese Änderung betrifft die Umwidmung im Gebiet Mitterhoferstraße, KG. 51224 Pernau. Die Antragstellerin beabsichtigt eine Erweiterung der bestehenden Anlage. Es erfolgt innerhalb des Betriebes eine Gliederung der Funktionen von Süd nach Nord und dementsprechend eine Abstufung der Widmungen von B und MB zum nördlich gelegenen Wohngebiet. Mit der ÖEK-Änderung Nr. 63 wird die Konformität zwischen Flächenwidmungsplan und den Entwicklungszielen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes hergestellt. 

10. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5/2015 (Änderung Nr. 131) 
BauR-269-05-5-2025 

Diese Änderung betrifft die Umwidmung im Gebiet Dragonerstraße, KG. 51215 Lichtenegg. Durch die beabsichtigte Umwidmung von B im Erdgeschoß, soll eine Umnutzung im bestehenden Firmengebäude ermöglicht werden. Die bestehende Werkstatt soll für den Tausch und die Reparatur von Kfz-Scheiben genutzt werden. 

11. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5/2015 (Änderung Nr. 135 – Plan Nr. 1 bis 8 – Änderung Nr. 135.1 bis 135.19)  
BauR-269-05-9-2025 

Der Magistrat der Stadt Wels beabsichtigt von Amts wegen den Flächenwidmungsplan Nr. 5/2015 abzuändern. Diese Änderung erfolgt im Vorfeld der geplanten Wiederverlautbarung des Flächenwidmungsplanes, die zur Anpassung an die aktuelle Planzeichenverordnung (OÖ PZVO 2021) vorbereitet wird. 
Da im Rahmen der Wiederverlautbarung ausschließlich formale Anpassungen zulässig sind, ist es erforderlich, bestimmte inhaltliche Änderungen – wenn auch von geringem Ausmaß – vorab gesondert durchzuführen. 

12. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels betreffend den straßenrechtlichen Verordnungsplan Nr. 515 - Dürerstraße  
BauR-269-08-1-2026 

Aufgrund des geänderten Straßenquerschnitts sowie der Straßenführung im Bereich der Dürerstraße wird der ehemalige Umkehrplatz auf Höhe des Grundstückes Nr. 206/44 für Zwecke des öffentlichen Gutes nicht mehr benötigt. Der betreffende Teilbereich wird daher aufgelassen und unentgeltlich rückübertragen. 

13. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels betreffend den straßenrechtlichen Verordnungsplan Nr. 637 - Tierheimstraße  
BauR-269-08-4-2025 

Im Zuge der Verbreiterung und Sanierung der Tierheimstraße soll diese neu verordnet werden. Die neu zu verordnenden Flächen werden hauptsächlich von den dort ansässigen Firmen sowie dem Tierheim genutzt. 

Berichterstatter Stadtrat Stefan Ganzert

14. Mobilitätskonzept für Wels; Beschluss der Masterpläne „Gehen“ und „Rad“ 
VP-311-12-1-2022 

Beschluss der beiden Masterpläne, in denen Vorschläge für mögliche Maßnahmen abgebildet sind. Sie sind Voraussetzung für zukünftige Förderungen. Jede Maßnahme wird vor der Umsetzung geprüft und muss freigegeben werden. 

Berichterstatter Stadtrat Dr. Martin Oberndorfer

15. Bereitstellung einer vollständigen RFID- und OpenLibrary-Ausstattung für die Stadtbücherei Wels; Auftragsvergabe  
B-071-13-1-2026 

Die Stadt Wels beabsichtigt eine weitgehende Digitalisierung der Bücherei der Stadt Wels, weshalb die Stadtbücherei mit einer vollständigen RFID- und OpenLibrary-lnfrastruktur ausgestattet werden soll. Zu diesem Zweck soll ein Technologie-Partner für Bibliotheken beauftragt werden. 

Berichterstatter Stadtrat Thomas Rammerstorfer

16. Neuabschluss eines Vertrages über die Verwertung von Altpapier aus dem Stadtgebiet Wels  
SD-Awi-813-40-2026 

Die Stadt Wels benötigt ab 01.07.2026 einen neuen Verwerter für das im Stadtgebiet Wels anfallende Altpapier und Kartonagen.  

Berichterstatter Gemeinderat Alessandro Schatzmann

17. Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes (gem. § 39 Abs. 3 StW. 1992, Novelle 34/2014)  
StRH-420-03-1-2025  

Jährliche Information des Stadtrechnungshofes für den Gemeinderat über die erfolgten Gebarungsprüfungen in Bezug auf die rechnerische Richtigkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. 

Berichterstatter Gemeinderat Mag. Paul Hammerl, MA

18. Initiativantrag der FPÖ-, SPÖ-, ÖVP- und Grüne-Gemeinderatsfraktion und MFG betreffend Errichtung eines zusätzlichen Gymnasiums; Resolution 
Verf-015-I-15-2026 

Der Gemeinderat möge die Resolution an die Bundesregierung und Herrn Bildungsminister Christoph Wiederkehr, MA betreffend Errichtung eines zusätzlichen Gymnasiums beschließen. 

Berichterstatter Gemeinderat Johann Reindl-Schwaighofer, MBA

19. Initiativantrag der SPÖ- und ÖVP-Gemeinderatsfraktion betreffend Gesamtkonzeption zur Weiterentwicklung der Mediathek/Stadtbibliothek 
Verf-015-I-14-2026 

Der Gemeinderat möge den Auftrag erteilen, bis November 2026 eine offensive Gesamtkonzeption zur Weiterentwicklung der Mediathek/Stadtbibliothek der Stadt Wels zu einer modernen Bibliothek und Bildungsdrehscheibe auszuarbeiten und anschließend dem Gemeinderat zur Diskussion vorzulegen. 

Berichterstatterin Gemeinderätin Miriam Faber  

20. Initiativantrag der Grüne-Gemeinderatsfraktion betreffend Maßnahmen in der Marchtrenker Straße zur Verkehrsberuhigung
Verf-015-I-12-2026 

Der Gemeinderat möge näher bezeichnete Maßnahmen in der Marchtrenker Straße zur Verkehrsberuhigung beschließen. 

Berichterstatter Gemeinderat Markus Faber  

21. Initiativantrag der Grüne-Gemeinderatsfraktion betreffend finanzielle Entschädigung für Vertretungen der Leitungen in Kinderbetreuungseinrichtungen
Verf-015-I-13-2026

Der Gemeinderat möge beschließen, dass Vertretungen der Leitungen in Kinderbetreuungseinrichtungen eine regelmäßige finanzielle Entschädigung erhalten. 

Im Anschluss an diese Gemeinderatssitzung findet eine BÜRGERFRAGESTUNDE statt. Ist die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr noch nicht beendet, wird die Sitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde zu diesem Zeitpunkt unterbrochen; bereits in Verhandlung gezogene Tagesordnungspunkte werden jedoch abgeschlossen.