• Mitteilungen des Bürgermeisters
• Aktuelle Stunde

Berichterstatter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl

1. Rechnungsabschluss der Stadt Wels für das Rechnungsjahr 2025
FD-Buch-15-2025, miterledigt: FD-Fin-101-2025

Genehmigung des Rechnungsabschlusses der Stadt Wels für das Rechnungsjahr 2025 gemäß § 56 Abs. 1 StW. 1992.

2. StS-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels, Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2026/011

Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten Kreditübertragung.

3. GR-Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels
FD-Buch-14-2026/013

Genehmigung der beantragten Kreditüberschreitungen.

4. Bestellung der Bedienstetenschutzkommission bzw. des Arbeitsschutzausschusses
PersR-009-A-2-2026/1

Bestellung einer Bedienstetenschutzkommission gemäß § 47 Oö. Bediensteten-Schutzgesetz 2017 sowie eines Arbeitsschutzausschusses gemäß § 88 ASchG für die Mitarbeiter des Magistrates der Stadt Wels.

5. Neubau Volksschule Wels-West (Europastraße); Ankauf von Teilflächen aus den Grst. 1131, 1130 und 1154/3, KG 51215 Lichtenegg
LV-026-02-6-2025

Ankauf von Grundstücksteilflächen zur Errichtung einer Volksschule.

6. Kaufvertrag betreffend Grst. 1696/17, 243/3 und 242/4 EZ 3709 KG 51215 Lichtenegg zur Errichtung eines Parkplatzes
LV-026-02-5-2026

Ankauf von Grundstücken zur Errichtung eines Parkplatzes, um der Öffentlichkeit bei (Groß-)Veranstaltungen ausreichend Parkflächen zur Verfügung zu stellen.

7. Nachtrag zum Kaufvertrag hinsichtlich des Grundstückes Nr. 1805 KG 51224 Pernau
LV-026-01-1-2024

Beschlussfassung eines Nachtrages zum Kaufvertrag vom 24.03.2025 aufgrund der Änderung des Plandatums der Vermessungsurkunde sowie der Einfügung der elektronischen Signatur des Geometers.

8. Beschaffung eines mobilen Asphaltmischers für die Dst. BauT
SD-Fu-306-2026, miterledigt: ZE-022-1-61-2026

Anschaffung eines mobilen Asphaltmischers für laufende Asphaltierungsarbeiten im Stadtgebiet zur Reduktion von Warte- und Lieferzeiten sowie zur Steigerung der Effizienz und Wirtschaftlichkeit bei Instandhaltungsmaßnahmen.

Berichterstatter Vizebürgermeister Gerhard Kroiß

9. Hundefreilaufzonenverordnung Wimpassing; Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels, mit der auf dem Grundstück Nr. 372/1, EZ 2714, KG 51215 Lichtenegg, eine eingezäunte Freilauffläche im Ausmaß von 2.850 m² eingerichtet wird, auf der die Leinen- oder Maulkorbpflicht für Hunde nicht gilt
Pol-304-VP01-30-2026

Einrichtung einer neuen Hundefreilaufzone in der Freizeitanlage Wimpassing außerhalb des Überflutungsbereiches als Ersatz für die bisherige, häufig überflutete Zone.

10. Grünanlagenverordnung Wels; Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels betreffend die Benützung von öffentlichen Parkanlagen, Grünanlagen und Spielplätzen (Grünanlagenverordnung Wels)
Pol-304-VP01-31-2026

Beschlussfassung einer Grünanlagenverordnung zur Regelung der Benützung öffentlicher Park-, Grün- und Spielplatzflächen mit Verboten von Grill- und Kochgeräten, zweckwidriger Nutzung von Einrichtungen sowie spielplatzspezifischen Rauch- und Alkoholverboten.

11. Hundefreilaufzonenverordnung Volksgarten; Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels, mit der auf dem Grundstück Nr. 346/19, EZ 2096, KG 51242, eine eingezäunte Freilauffläche eingerichtet wird, auf der die Leinen- oder Maulkorbpflicht für Hunde nicht gilt
Pol-304-VP01-35-2026

Einrichtung einer 1.880 m² großen Hundefreilaufzone im Volksgarten Neu mit täglicher Nutzungsmöglichkeit von 06:00 bis 22:00 Uhr.

12. Welser Sportvereine; Sportstättensanierungskonzept; Abschluss einer Subventionsvereinbarung
BK-Sport-145-2024

Abschluss einer Subventionsvereinbarung im Rahmen des Sportstättensanierungskonzeptes für die Neuerrichtung eines Fußballclubgebäudes samt Investitionen in die Sportaußenanlagen.

Berichterstatter Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger

13. Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung; Subventionsvereinbarung für Sanierung der Fassade und des Daches sowie der Einbau einer Lüftung in den Kellerräumlichkeiten
KI-103-32-2026/1

Abschluss einer Subventionsvereinbarung für die Fassaden- und Dachsanierung sowie den Einbau einer Lüftung in den Kellerräumlichkeiten einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung.

Berichterstatter Stadtrat Stefan Ganzert

14. Initiativantrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion betreffend kostenlose Benützung von Linienbussen durch Schüler und Lehrpersonal der Welser Pflichtschulen im Rahmen des Unterrichts ab dem Schuljahr 2026/2027
Verf-015-I-21-2026

Beauftragung des zuständigen Referenten, Verhandlungen zur kostenlosen Benützung von Linienbussen durch Schüler und Lehrpersonal der Welser Pflichtschulen im Rahmen des Unterrichts ab dem Schuljahr 2026/2027 zu führen.

Berichterstatter Stadtrat Thomas Rammerstorfer

15. Geschäftsstelle für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Wels nach dem Oö. Abfallwirtschaftsgesetz; Maßnahmen- und Finanzplan 2026
SD-Awi-527-2026

Genehmigung des Maßnahmen- und Finanzplans 2026 für die Geschäftsstelle zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Oö. Abfallwirtschaftsgesetz.

16. Ergänzungsvereinbarung über die Anpassung des SUP-Kostenersatzes
SD-Awi-852-1-2026

Vertragsanpassung hinsichtlich des Single-Use-Plastics-Kostenersatzes mit neuen Verrechnungsmodalitäten.

17. Rahmenvertrag für die Entsorgung von Streusplitt/Straßenkehricht
SD-BetrZ-301-2026

Abschluss eines 2-Jahres-Rahmenvertrages für die Entsorgung von im Stadtgebiet anfallendem Streusplitt sowie Straßenkehricht.

18. Neuabschluss Dienstleistungsvertrag über die Sammlung und den Transport von Altpapier aus dem Stadtgebiet Wels
SD-Awi-813-40-2026

Abschluss einer Übergangslösung für die Altpapiersammlung (4-Wochen-Tour) bis 31.12.2026.

Berichterstatterin Gemeinderätin Miriam Faber 

19. Initiativantrag der Grüne-Gemeinderatsfraktion betreffend Aufwertung des Parks in der Sauerbruchstraße
Verf-015-I-22-2026

Beauftragung des zuständigen Referenten, Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung des Parks in der Sauerbruchstraße zu veranlassen.

Im Anschluss an diese Gemeinderatssitzung findet eine BÜRGERFRAGESTUNDE statt. Ist die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr noch nicht beendet, wird die Sitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde zu diesem Zeitpunkt unterbrochen; bereits in Verhandlung gezogene Tagesordnungspunkte werden jedoch abgeschlossen.