Gemeinderat der Stadt Wels

Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Wels

Was ist der Gemeinderat?

Der Gemeinderat ist im eigenen Wirkungsbereich auf Grund der Bundesverfassung und dem Statut der Stadt Wels (LGBI.Nr. 8/1992, idgF.) das oberste Organ der Stadt Wels, dem auch die bedeutendsten ZustĂ€ndigkeiten eingrĂ€umt sind. Die Funktionsperiode betrĂ€gt grundsĂ€tzlich sechs Jahre.

Der Gemeinderat der Stadt Wels besteht aus 36 Mitgliedern, die nach den Bestimmungen der Oö Kommunalwahlordnung (LGBI 81/1996 idgF.) von den BĂŒrgern der Stadt Wels alle sechs Jahre gewĂ€hlt werden. Die wahlwerbenden Parteien geben vor der Wahl Listen ab, in denen die Kandidaten angefĂŒhrt sind, die in den Gemeinderat gewĂ€hlt werden sollen (Listenwahlrecht). Entsprechend dem Wahlergebnis werden die Mandate durch das d'Hondtsche Verfahren auf die Wahlwerbenden Parteien verteilt. Seit der Gemeinderatswahl vom 26. September 2021 sind vier Fraktionen (FPÖ, SPÖ, ÖVP, Die GrĂŒnen) sowie die NEOS und die MFG im Gemeinderat vertreten.

Auszug aus dem Statut der Stadt Wels (LGBl.Nr. 8/1992, idgF.)

Der Gemeinderat ist oberstes Organ im eigenen Wirkungsbereich der Stadt. Ihm sind die bedeutendsten gemeindlichen ZustÀndigkeiten eingerÀumt.

Aufgaben

  • Erlassung, Änderung und Aufhebung von Verordnungen;
  • Oberaufsicht ĂŒber die GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Magistrats;
  • Erwerbe und VerĂ€ußerungen fĂŒr die Stadt Wels ĂŒber 60.000,00 EURO;
  • VerĂ€ußerungen von Liegenschaften im Wert von ĂŒber 300.000,00 EUR - Gemeinderatsbeschluss mit Zweidrittelmehrheit;
  • Festsetzung allgemein geltender Tarife (zum Beispiel Schwimmbad);
  • GewĂ€hrung von Subventionen, wenn der Betrag 50.000,00 EURO ĂŒbersteigt;
  • FinanzgeschĂ€fte der Stadt Wels;
  • Beteiligung an erwerbswirtschaftlichen Unternehmen, Beitritt zu und Austritt aus Gesellschaften, etc.

Vorsitz und AusschĂŒsse

Die Sitzungen des Gemeinderates der Stadt Wels finden mit Ausnahme der Sommermonate einmal monatlich in der Stadthalle statt. Den Vorsitz fĂŒhrt der BĂŒrgermeister, bei seiner Verhinderung der zustĂ€ndige VizebĂŒrgermeister. Die Mitglieder des Gemeinderates sind auch in den AusschĂŒssen des Gemeinderates tĂ€tig, in denen die meisten VerhandlungsgegenstĂ€nde fĂŒr die Gemeinderatssitzung vorberaten werden.

Korruptionsstrafrecht und Verhaltensregeln fĂŒr den Gemeinderat

Der Gemeinderat ist ein Kollegialorgan und entscheidet durch Beschluss nach Stimmenmehrheit. Alle anderen Organe der Stadt sind dem Gemeinderat verantwortlich.