Welser Gemeinderat fasste wichtige BeschlĂŒsse
Einstimmig wurde das Doppelbudget 2022/2023 beschlossen. Wie berichtet, sind fĂŒr das Jahr 2022 Einnahmen in Höhe von 247 Mio. Euro und fĂŒr das Jahr 2023 Einnahmen in Höhe von 256 Mio. Euro geplant. Die Ausgaben belaufen sich fĂŒr das Jahr 2022 auf 244 Mio. Euro und im Jahr 2023 auf knapp 246 Mio. Euro. FĂŒr das Jahr 2022 wird somit mit einem BudgetĂŒberschuss von rund 3 Mio. Euro, im Jahr 2023 mit einem Plus von rund 10,6 Mio. Euro gerechnet.
Mit einem einstimmigen Beschluss wurde die Tarifordnung fĂŒr die ganztĂ€gigen Schulformen noch sozialer gestaltet. Dies fĂŒhrt unter anderem dazu, dass Erziehungsberechtigte erst ab einem monatlich zu versteuernden Einkommen von rund 1.500 Euro (bisher 1.020 Euro) einen finanziellen Beitrag leisten mĂŒssen. Der zu zahlende monatliche Höchstbetrag wird zukĂŒnftig erst ab einem zu versteuernden Einkommen von rund 2.700 Euro (bisher 2.165 Euro) pro Monat erreicht. Der Verpflegungskostenbeitrag wird mit einheitlich 3,70 Euro pro Mahlzeit festgelegt. Im Schuljahr 2021/2022 werden insgesamt elf der 18 Welser Pflichtschulen als ganztĂ€gige Schulform gefĂŒhrt. Dabei werden in den vier öffentlichen Volksschulen, allen sechs öffentlichen Mittelschulen und dem Integrativen Schulzentrum Vogelweide insgesamt 960 BetreuungsplĂ€tze zur VerfĂŒgung gestellt.
DarĂŒber hinaus beschloss der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des heurigen Jahres unter anderem folgende FlĂ€chenwidmungs- und BebauungsplĂ€ne:
âą So wurden der FlĂ€chenwidmungsplan sowie der Bebauungsplan fĂŒr das Projekt âOberfelder Höfeâ fĂŒr 282 geförderte Wohneinheiten im Bereich OberfeldstraĂe/Wallerer StraĂe mit Stimmenmehrheit genehmigt. Die kĂŒnftige Bebauung reagiert auf die Bestandssituation mit der Schaffung von leistbarem Wohnraum mit qualitativ begrĂŒnten Innenhöfen und kann als erster Teil eines LĂŒckenschlusses zu den bestehenden Baulandwidmungen nördlich, östlich und sĂŒdlich des Plangebietes gesehen werden.
âą Mit dem einstimmigen Beschluss eines entsprechenden Bebauungsplanes wird die Errichtung eines mehrgeschossigen BĂŒrogebĂ€udes fĂŒr rund 350 hochwertige und moderne Technologie-ArbeitsplĂ€tze sowie 32 Wohneinheiten samt Tiefgarage im Bereich FriedhofstaĂe/Innviertler StraĂe (B 137)/HofmannsthalstraĂe ermöglicht.