• Mitteilungen des Bürgermeisters
• Aktuelle Stunde

Berichterstatter Bürgermeister Dr. Andreas Rabl

1. Herbert Leitinger, Wels, Eisenbahnergasse 3; Verleihung der Verdienstmedaille der Stadt Wels in Gold
BdB-325-01-5-2023

Herrn Herbert Leitinger wird die Verdienstmedaille der Stadt Wels in Gold verliehen.

2. StS – Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels; Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2023/016

Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten Kreditübertragung und Kreditüberschreitungen.

3. StS – Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels; Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2023/018

Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen.

4. StS – Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels; Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2023/019

Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen.

5. GR – Kreditoperationen gemäß § 54 Statut der Stadt Wels
FD-Buch-14-2023/021

Genehmigung der beantragten Kreditübertragungen und Kreditüberschreitungen.

6. Veranlagung von Finanzmitteln (langfristige Festgelder)
FD-Fin-242-03-1-2023

Abschluss einer Vereinbarung mit der Raiffeisenlandesbank OÖ AG betreffend Festgelder.

7. Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wels, mit dem die Richtlinien für die Ansiedlung von Ärzten sowie für ein Primärversorgungszentrum erlassen werden
FD-Fin-1-2023

Mit diesem Beschluss soll die Ansiedelung von Ärzten sowie die Errichtung eines Primärversorgungszentrums zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Stadt Wels unterstützt werden.

8. Abtretung des Grundstückes Nr. 1026/130 KG 51215 Lichtenegg von der Welser Heimstätte an die Stadt Wels zur Errichtung einer Parkanlage aus dem Raumordnungsvertrag zur FLWP-Änderung Nr. 44
LV-026-02-3-2023

Mit Raumordnungsvertrag aus dem Jahr 2018 verpflichtete sich die Welser Heimstätte das Grst. Nr. 1026/130 KG 51215 Lichtenegg an die Stadt Wels zur Errichtung einer Parkanlage abzutreten. Diese Abtretung soll nunmehr mittels Grundabtretungsvertrag vollzogen werden.

9. Ankauf des Grundstückes Nr. 270 EZ. 59 KG 51226 Puchberg von Herrn Herbert Kraxberger, Wels, Wallerer Straße 184; Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 12.12.2022
LV-026-02-13-2022

Mit Beschluss des Gemeinderates vom 12.12.2022 wurde der Ankauf des Grundstückes 270 EZ 59 KG 51226 Puchberg durch die Stadt Wels beschlossen. Wegen Differenzen in Zusammenhang mit der beabsichtigten Umwidmung erfolgte die Unterfertigung des beschlossenen Kaufvertrages nicht. Daher soll der Gemeinderatsbeschluss aufgehoben werden.

10. Abschluss eines Pachtvertrages mit der ASK Blaue Elf (Blaue Elf-Platz Pernau)
LV-026-04-5-2023

Der ASK Blaue Elf pachtet seit geraumer Zeit den Fußballplatz vom ASKÖ Wels Stamm. Dieser Platz befindet sich jedoch zum Teil auf einem Grundstück (Gst. Nr. 2309/2 KG Untereisenfeld), welches im Eigentum der Stadt steht und wird diesbezüglich gegenständlicher Vertrag abgeschlossen.

11. Sicherheitsprüfung IT-Systeme und Awareness Kampagne; Auftragsvergabe an die Firma Konica Minolta Business Solutions Austria GmbH, 1130 Wien
IT-006-P-10-2023, miterledigt: ZE-022-1-61-2023

Tägliche steigende Bedrohungen im Umfeld, Cyberattacken führen dazu, dass die eigenen Systeme durch Spezialisten geprüft werden sollen. Die Stadt Wels hat in den letzten Jahren die komplette Basisinfrastruktur erneuert. Daher ist nun der richtige Zeitpunkt zur Überprüfung der Systeme.

12. VÖA – Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe; gemeinsame Einreichung der Mitglieder im Zuge eines Konsortiums zur Förderung von emissionsfreien Abfall-Sammelfahrzeugen im Programm „ENIN“
SD-Fu-371-04-2023

Die Mitglieder der VÖÄ – Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe, darunter auch die Stadt Wels, erarbeiten eine gemeinsame Fördereinreichung in Form eines Konsortiums für die Förderung von emissionsfreien Abfallsammelfahrzeugen.

13. Einführung des Job-Rades für Mitarbeiter der Stadt Wels; Abschluss einer Rahmenvereinbarung für den Ankauf von weiteren Fahrrädern
PersR-009-A-6-2023, miterledigt: ZE-022-1-118-2023

Aufgrund der großen Nachfrage soll eine Rahmenvereinbarung für den Ankauf von weiteren Fahrrädern beschlossen werden.

Berichterstatter Vizebürgermeister Gerhard Kroiß

14. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels, mit der die Verordnung vom 18.12.2017 betreffend Einrichtung einer Hundefreilauffläche im Ausmaß von 3.915 m² auf Grundstück Nr. 243/7, EZ 4121, KG Lichtenegg, aufgehoben wird
Pol-304-VP01-27-2023

Die Verordnung des Gemeinderates vom 18.12.2017 betreffend Einrichtung einer Hundefreilauffläche im Ausmaß von 3.915 m² auf Grundstück Nr. 243/7, EZ 4121, KG Lichtenegg, soll aufgehoben werden.

15. ASK Blaue Elf; Abschluss einer Subventionsvereinbarung
BK-Sport-142-2023

Der Verein ist der Pächter der Liegenschaft EZ 121 KG 51238 Untereisenfeld samt Gebäude und der darauf bestehenden Sportanlage. Der neue Pachtvertrag beinhaltet eine monatliche Pachtvorschreibung, die für den Verein eine sehr große finanzielle Belastung darstellt. Die Subventionsvereinbarung zwischen dem Verein ASK Blaue Elf und der Stadt Wels soll auf 30 Jahre abgeschlossen werden.

Berichterstatterin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger

16. Abschluss des Folgevertrages zur „Zielvereinbarung 2023 zum Vertrag „Integrierte Versorgung Demenz in OÖ (IVDOÖ)“ zum Betrieb der extramuralen Demenzangebote in OÖ der Stadt Wels
SenB-370-12-1-2023

Mit diesem Beschluss soll die beiliegende Zielvereinbarung 2022 zum Vertrag „Integrierte Versorgung Demenz (IVDOÖ)“ zum Betrieb der extramuralen Demenzangebote in OÖ der Stadt Wels genehmigt werden.

17. Wohngemeinschaft Dragonerstraße 44a; Untervermietung an Caritas Invita
SenB-300-04-3-2023

Mit diesem Beschluss soll die Untervermietung der Wohngemeinschaft Dragoner-straße 44a an die Caritas Invita genehmigt werden.

18. Freiwilligenzentrum Wels; Kündigung der Vereinbarung mit der Stadt Wels
SenB-434-02-25-2023

Mit diesem Beschluss soll die bestehende Vereinbarung mit dem Verein „Freiwilligenzentrum Wels“ gekündigt werden.

Berichterstatter Stadtrat Ralph Schäfer, BSc MSc

19. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels über die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 5/2015 (Änderung Nr. 84) und des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2/2015 (Änderung Nr. 41)
BauR-269-05-1-2020, miterledigt: BauR-269-05-10-2020, miterledigt: BauR-269-05-11-2022

Diese Änderung betrifft die Umwidmung im Gebiet Dragonerstraße, KG. 51242 Wels, im Bereich der Parzelle Nr. 492/1 von 6.864 m² Gebiet für Geschäftsbauten ohne Lebens- und Genussmittel (Fachmärkte) und 5.489 m² Gemischtes Baugebiet auf Kerngebiet (12.353 m²), im Bereich der Parzelle Nr. 2460/9 von Verkehr-Bahn auf Kerngebiet (3.680 m²), im Bereich der Parzellen Nr. 486 und 2558/1 Tfl. von Gemischtes Baugebiet auf Kerngebiet (1.138 m²) und Verkehrsfläche der Gemeinde, fließender Verkehr (77 m²), sowie im Bereich der Parzellen Nr. 2460/7 und 2460/1 Tfl. von Verkehr-Bahn auf Kerngebiet (1.240 m² + 18 m²). Mit der geplanten Umwidmung wird die Voraussetzung geschaffen, damit die innerstädtische Nutzung gemäß Leitbild und Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dadurch wird innerstädtisch benötigter Wohnraum in hoher Qualität geschaffen. Mit der ÖEK-Änderung Nr. 41 wird die Konformität zwischen Flächenwidmungsplan und den Entwicklungszielen des Örtlichen Entwicklungskonzeptes hergestellt.

Berichterstatter Gemeinderat Mag. Walter Teubl

20. Initiativantrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion betreffend Bodenentsiegelung
Verf-015-I-16-2023

Die Stadt Wels soll einen Beitrag zur Verringerung der Bodenversiegelung leisten. Es soll eine Entsiegelung geeigneter Flächen geprüft und veranlasst werden.

21. Initiativantrag der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion betreffend Änderung der Geschäftsordnung
Verf-015-I-17-2023

Die Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wels soll betreffend Initiativ- und Dringlichkeitsanträge, die an einen Ausschuss verwiesen wurden, geändert werden.

Berichterstatter Mag. Ralf Drack

22. Initiativantrag der FPÖ-, SPÖ-, ÖVP- und GRÜNE-Gemeinderatsfraktionen betreffend Benennung einer Schule im Zuständigkeitsbereich der Stadt Wels nach Elfriede Grünberg
Verf-015-I-18-2023

Es soll eine Schule nach Elfriede Grünberg, dem jüngsten Opfer des NS-Holocaust aus Wels, benannt werden.

Im Anschluss an diese Gemeinderatssitzung findet eine BÜRGERFRAGESTUNDE statt. Ist die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr noch nicht beendet, wird die Sitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde zu diesem Zeitpunkt unterbrochen; bereits in Verhandlung gezogene Tagesordnungspunkte werden jedoch abgeschlossen.