19. Gemeinderatssitzung, Montag, 25. September 2023, 15:00 Uhr, Welser Stadthalle
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Tagesordnung
- Mitteilungen des BĂŒrgermeisters
- Aktuelle Stunde
Berichterstatter BĂŒrgermeister Dr. Andreas Rabl
1. Herbert Leitinger, Wels, Eisenbahnergasse 3; Verleihung der Verdienstmedaille der Stadt Wels in Gold
BdB-325-01-5-2023
Herrn Herbert Leitinger wird die Verdienstmedaille der Stadt Wels in Gold verliehen.
2. StS â Kreditoperationen gemÀà § 54 Statut der Stadt Wels; Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2023/016
Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten KreditĂŒbertragung und KreditĂŒberschreitungen.
3. StS â Kreditoperationen gemÀà § 54 Statut der Stadt Wels; Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2023/018
Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten KreditĂŒbertragungen und KreditĂŒberschreitungen.
4. StS â Kreditoperationen gemÀà § 54 Statut der Stadt Wels; Kenntnisnahme durch den Gemeinderat
FD-Buch-14-2023/019
Kenntnisnahme der im Stadtsenat genehmigten KreditĂŒbertragungen und KreditĂŒberschreitungen.
5. GR â Kreditoperationen gemÀà § 54 Statut der Stadt Wels
FD-Buch-14-2023/021
Genehmigung der beantragten KreditĂŒbertragungen und KreditĂŒberschreitungen.
6. Veranlagung von Finanzmitteln (langfristige Festgelder)
FD-Fin-242-03-1-2023
Abschluss einer Vereinbarung mit der Raiffeisenlandesbank OĂ AG betreffend Festgelder.
7. Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wels, mit dem die Richtlinien fĂŒr die Ansiedlung von Ărzten sowie fĂŒr ein PrimĂ€rversorgungszentrum erlassen werden
FD-Fin-1-2023
Mit diesem Beschluss soll die Ansiedelung von Ărzten sowie die Errichtung eines PrimĂ€rversorgungszentrums zur Sicherstellung der Ă€rztlichen Versorgung in der Stadt Wels unterstĂŒtzt werden.
8. Abtretung des GrundstĂŒckes Nr. 1026/130 KG 51215 Lichtenegg von der Welser HeimstĂ€tte an die Stadt Wels zur Errichtung einer Parkanlage aus dem Raumordnungsvertrag zur FLWP-Ănderung Nr. 44
LV-026-02-3-2023
Mit Raumordnungsvertrag aus dem Jahr 2018 verpflichtete sich die Welser HeimstÀtte das Grst. Nr. 1026/130 KG 51215 Lichtenegg an die Stadt Wels zur Errichtung einer Parkanlage abzutreten. Diese Abtretung soll nunmehr mittels Grundabtretungsvertrag vollzogen werden.
9. Ankauf des GrundstĂŒckes Nr. 270 EZ. 59 KG 51226 Puchberg von Herrn Herbert Kraxberger, Wels, Wallerer StraĂe 184; Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 12.12.2022
LV-026-02-13-2022
Mit Beschluss des Gemeinderates vom 12.12.2022 wurde der Ankauf des GrundstĂŒckes 270 EZ 59 KG 51226 Puchberg durch die Stadt Wels beschlossen. Wegen Differenzen in Zusammenhang mit der beabsichtigten Umwidmung erfolgte die Unterfertigung des beschlossenen Kaufvertrages nicht. Daher soll der Gemeinderatsbeschluss aufgehoben werden.
10. Abschluss eines Pachtvertrages mit der ASK Blaue Elf (Blaue Elf-Platz Pernau)
LV-026-04-5-2023
Der ASK Blaue Elf pachtet seit geraumer Zeit den FuĂballplatz vom ASKĂ Wels Stamm. Dieser Platz befindet sich jedoch zum Teil auf einem GrundstĂŒck (Gst. Nr. 2309/2 KG Untereisenfeld), welches im Eigentum der Stadt steht und wird diesbezĂŒglich gegenstĂ€ndlicher Vertrag abgeschlossen.
11. SicherheitsprĂŒfung IT-Systeme und Awareness Kampagne; Auftragsvergabe an die Firma Konica Minolta Business Solutions Austria GmbH, 1130 Wien
IT-006-P-10-2023, miterledigt: ZE-022-1-61-2023
TĂ€gliche steigende Bedrohungen im Umfeld, Cyberattacken fĂŒhren dazu, dass die eigenen Systeme durch Spezialisten geprĂŒft werden sollen. Die Stadt Wels hat in den letzten Jahren die komplette Basisinfrastruktur erneuert. Daher ist nun der richtige Zeitpunkt zur ĂberprĂŒfung der Systeme.
12. VĂA â Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe; gemeinsame Einreichung der Mitglieder im Zuge eines Konsortiums zur Förderung von emissionsfreien Abfall-Sammelfahrzeugen im Programm âENINâ
SD-Fu-371-04-2023
Die Mitglieder der VĂĂ â Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe, darunter auch die Stadt Wels, erarbeiten eine gemeinsame Fördereinreichung in Form eines Konsortiums fĂŒr die Förderung von emissionsfreien Abfallsammelfahrzeugen.
13. EinfĂŒhrung des Job-Rades fĂŒr Mitarbeiter der Stadt Wels; Abschluss einer Rahmenvereinbarung fĂŒr den Ankauf von weiteren FahrrĂ€dern
PersR-009-A-6-2023, miterledigt: ZE-022-1-118-2023
Aufgrund der groĂen Nachfrage soll eine Rahmenvereinbarung fĂŒr den Ankauf von weiteren FahrrĂ€dern beschlossen werden.
Berichterstatter VizebĂŒrgermeister Gerhard KroiĂ
14. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels, mit der die Verordnung vom 18.12.2017 betreffend Einrichtung einer HundefreilaufflĂ€che im AusmaĂ von 3.915 mÂČ auf GrundstĂŒck Nr. 243/7, EZ 4121, KG Lichtenegg, aufgehoben wird
Pol-304-VP01-27-2023
Die Verordnung des Gemeinderates vom 18.12.2017 betreffend Einrichtung einer HundefreilaufflĂ€che im AusmaĂ von 3.915 mÂČ auf GrundstĂŒck Nr. 243/7, EZ 4121, KG Lichtenegg, soll aufgehoben werden.
15. ASK Blaue Elf; Abschluss einer Subventionsvereinbarung
BK-Sport-142-2023
Der Verein ist der PĂ€chter der Liegenschaft EZ 121 KG 51238 Untereisenfeld samt GebĂ€ude und der darauf bestehenden Sportanlage. Der neue Pachtvertrag beinhaltet eine monatliche Pachtvorschreibung, die fĂŒr den Verein eine sehr groĂe finanzielle Belastung darstellt. Die Subventionsvereinbarung zwischen dem Verein ASK Blaue Elf und der Stadt Wels soll auf 30 Jahre abgeschlossen werden.
Berichterstatterin VizebĂŒrgermeisterin Christa Raggl-MĂŒhlberger
16. Abschluss des Folgevertrages zur âZielvereinbarung 2023 zum Vertrag âIntegrierte Versorgung Demenz in OĂ (IVDOĂ)â zum Betrieb der extramuralen Demenzangebote in OĂ der Stadt Wels
SenB-370-12-1-2023
Mit diesem Beschluss soll die beiliegende Zielvereinbarung 2022 zum Vertrag âIntegrierte Versorgung Demenz (IVDOĂ)â zum Betrieb der extramuralen Demenzangebote in OĂ der Stadt Wels genehmigt werden.
17. Wohngemeinschaft DragonerstraĂe 44a; Untervermietung an Caritas Invita
SenB-300-04-3-2023
Mit diesem Beschluss soll die Untervermietung der Wohngemeinschaft Dragoner-straĂe 44a an die Caritas Invita genehmigt werden.
18. Freiwilligenzentrum Wels; KĂŒndigung der Vereinbarung mit der Stadt Wels
SenB-434-02-25-2023
Mit diesem Beschluss soll die bestehende Vereinbarung mit dem Verein âFreiwilligenzentrum Welsâ gekĂŒndigt werden.
Berichterstatter Stadtrat Ralph SchÀfer, BSc MSc
19. Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels ĂŒber die AbĂ€nderung des FlĂ€chenwidmungsplanes Nr. 5/2015 (Ănderung Nr. 84) und des Ărtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 2/2015 (Ănderung Nr. 41)
BauR-269-05-1-2020, miterledigt: BauR-269-05-10-2020, miterledigt: BauR-269-05-11-2022
Diese Ănderung betrifft die Umwidmung im Gebiet DragonerstraĂe, KG. 51242 Wels, im Bereich der Parzelle Nr. 492/1 von 6.864 mÂČ Gebiet fĂŒr GeschĂ€ftsbauten ohne Lebens- und Genussmittel (FachmĂ€rkte) und 5.489 mÂČ Gemischtes Baugebiet auf Kerngebiet (12.353 mÂČ), im Bereich der Parzelle Nr. 2460/9 von Verkehr-Bahn auf Kerngebiet (3.680 mÂČ), im Bereich der Parzellen Nr. 486 und 2558/1 Tfl. von Gemischtes Baugebiet auf Kerngebiet (1.138 mÂČ) und VerkehrsflĂ€che der Gemeinde, flieĂender Verkehr (77 mÂČ), sowie im Bereich der Parzellen Nr. 2460/7 und 2460/1 Tfl. von Verkehr-Bahn auf Kerngebiet (1.240 mÂČ + 18 mÂČ). Mit der geplanten Umwidmung wird die Voraussetzung geschaffen, damit die innerstĂ€dtische Nutzung gemÀà Leitbild und Wettbewerb umgesetzt werden kann. Dadurch wird innerstĂ€dtisch benötigter Wohnraum in hoher QualitĂ€t geschaffen. Mit der ĂEK-Ănderung Nr. 41 wird die KonformitĂ€t zwischen FlĂ€chenwidmungsplan und den Entwicklungszielen des Ărtlichen Entwicklungskonzeptes hergestellt.
Berichterstatter Gemeinderat Mag. Walter Teubl
20. Initiativantrag der GRĂNE-Gemeinderatsfraktion betreffend Bodenentsiegelung
Verf-015-I-16-2023
Die Stadt Wels soll einen Beitrag zur Verringerung der Bodenversiegelung leisten. Es soll eine Entsiegelung geeigneter FlĂ€chen geprĂŒft und veranlasst werden.
21. Initiativantrag der GRĂNE-Gemeinderatsfraktion betreffend Ănderung der GeschĂ€ftsordnung
Verf-015-I-17-2023
Die GeschÀftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wels soll betreffend Initiativ- und DringlichkeitsantrÀge, die an einen Ausschuss verwiesen wurden, geÀndert werden.
Berichterstatter Mag. Ralf Drack
22. Initiativantrag der FPĂ-, SPĂ-, ĂVP- und GRĂNE-Gemeinderatsfraktionen betreffend Benennung einer Schule im ZustĂ€ndigkeitsbereich der Stadt Wels nach Elfriede GrĂŒnberg
Verf-015-I-18-2023
Es soll eine Schule nach Elfriede GrĂŒnberg, dem jĂŒngsten Opfer des NS-Holocaust aus Wels, benannt werden.
Hinweis:
Im Anschluss an diese Gemeinderatssitzung findet eine BĂRGERFRAGESTUNDE statt. Ist die Gemeinderatssitzung um 18:00 Uhr noch nicht beendet, wird die Sitzung zur Abhaltung der BĂŒrgerfragestunde zu diesem Zeitpunkt unterbrochen; bereits in Verhandlung gezogene Tagesordnungspunkte werden jedoch abgeschlossen.